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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.09.1973 - VII C 2.70   

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https://dejure.org/1973,409
BVerwG, 07.09.1973 - VII C 2.70 (https://dejure.org/1973,409)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.1973 - VII C 2.70 (https://dejure.org/1973,409)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 1973 - VII C 2.70 (https://dejure.org/1973,409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur Abschlussprüfung für Diplom-Volkswirte ohne Studium der Wirtschaftswissenschaften - Zusammengehörigkeit von Studium und Prüfung

  • datenbank.flsp.de

    Fremdenprüfung - Keine Externen-Prüfungen an Hochschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 70
  • NJW 1974, 573
  • MDR 1974, 428
  • DÖV 1974, 281
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06

    Promotionsverfahren; Ausschluss von Bewerbern

    Unabhängig von diesem Meinungsstreit ist indes anzuerkennen, dass das Recht, einen akademischen Grad führen zu dürfen, jedenfalls in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung steht (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 6 C 11.01 -, BVerwGE 116, 49, 52 = juris Langtext Rdnr. 13; Urt. v. 16.3.1994 - BVerwG 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237, 242 = juris Langtext Rdnr. 25; Beschl. v. 25.8.1992 - BVerwG 6 B 31.91 -, NVwZ 1992, 1201 = juris Langtext Rdnr. 14; Beschl. v. 23.1.1984 - 7 B 43.83 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 191 = juris Langtext Rdnr. 7 ff.; Beschl. v. 8.10.1982 - BVerwG 7 B 226.81 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 95 = juris Langtext Rdnr. 5; Urt. v. 7.9.1973 - BVerwG VII C 2.70 -, BVerwGE 44, 70 = juris Langtext Rdnr. 8; vgl. zudem OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.2.1997 - 22 A 3309/93 -, KMK-HSchR/NF 21C.2 Nr. 5; Hessischer VGH, Urt. v. 25.2.1993 - 6 UE 1211/91 -, ESVGH 43, 171 = juris Langtext Rdnr. 38).
  • BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

    Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten

    Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; 54, 248 [BVerwG 03.08.1977 - VIII C 6/76]; 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - , vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - und vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - ).

    Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]), daß freiwillig eingegangene berufliche Verpflichtungen und sonstige Bindungen der Ehefrau des Beamten grundsätzlich nicht zu einer derartigen, von ihr nicht zu vertretenden und vom Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bei der Bewilligung des Trennungsgeldes zu berücksichtigenden Belastung führen, gleichviel aus welchen Motiven die Ehefrau einen Beruf ausübt oder eine andere Bindung an den bisherigen Wohnort eingegangen ist.

  • VG Karlsruhe, 16.02.2011 - 7 K 1535/10

    Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist"

    Vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst ist auch die Möglichkeit, die Ausbildung durch eine Prüfung abzuschließen (BVerwG, Urteil vom 07.09.1973 - VII C 2/70 -, BVerwGE 44, 70).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2307/13

    Erffolgreiche Teilnahme an einem Praktikum als Teilnahmebedingung für die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.1973 - VII C 2.70 -, NJW 1974, 573; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl., Rn. 848, 857, 860; zur Prägung des Rechts berufsbezogener Prüfungen durch die Berufsfreiheit vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34 (45 f.).
  • VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14

    Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung

    Der (grundsätzliche) Anspruch des Klägers auf Teilnahme an der Prüfung ergibt sich als Teilhaberecht nach der staatlichen Errichtung der Beklagten als beruflicher Ausbildungseinrichtung und der Zulassung des Klägers zum Masterstudium gemäß § 31 Abs. 1 PO aus dem Gleichheitssatz in Verbindung mit der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.1973, VII C 2.70, NJW 1974, 573, juris Rn. 9; OVG Münster, Urt. v. 30.1.2015, 14 A 2307/13, juris Rn 29 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.07.1984 - 6 C 73.81

    Gewährung von Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung

    Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (vgl. BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - <ZBR 1979, 309>).
  • BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76

    Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger

    Zur Aus- oder Fortbildung in Sinne des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c RVO gehören nicht nur die eigentlichen Bildungsmaßnahmen, sondern auch die für einen Abschluß der Aus- oder Fortbildung zum Schulbusfahrer vorgeschriebene Prüfung (s. BSG SozR Nr. 10 zu § 539 RVO ; vgl. zu § 41 AFG BSGE 40, 29; s. auch BVerwGE 44, 70, 71).
  • OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06

    Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

    Für die Beurteilung ist davon auszugehen, dass Art. 12 Abs. 1 GG dem Prüfling ein "Recht auf Prüfung" gewährt, das den Anspruch auf Zulassung zur Prüfung bei Erfüllung der maßgeblichen Zulassungsvoraussetzungen sowie auf Durchführung der Prüfung einschließlich eines entsprechenden Abschlusses umfasst vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.1973 - VII C 2.70 - NJW 1974, 573; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001, Rdnr. 111; Niehues, Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Rdnr. 85.
  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 31.79

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Externen-Prüfung - "Landeskinder"-Vorbehalt

    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 7. September 1973 (BVerwGE 44, 70) entschieden hat, kann jedenfalls aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung ohne vorangegangenes Studium an der Ausbildungsstätte nicht hergeleitet werden; denn das Grundgesetz verlangt die Einrichtung von Externen-Prüfungen an der Universität nicht.
  • BVerwG, 17.09.1987 - 6 C 28.86

    Einordnung von Pferden als andere bewegliche Gegenstände in angemessenem Umfang

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Gewährung von Trennungsgeld aus Anlaß einer Versetzung und im Zusammenhang mit der Gewährung von Mietentschädigung im Rahmen eines dienstbedingten Wohnungswechsels in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen (zum Trennungsgeld vgl. BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - und vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 6 A 2.84 - m.w.N., zur Mietentschädigung vgl. Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14

    Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Fachschulverordnung

  • VG Hannover, 09.09.2010 - 6 A 1524/10

    Grad Magister Legum Europae (MLE) - ELPIS I -; Berufszugangseröffnung

  • BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83

    Verweigerung von Trennungsgeld bei Ablehnung einer Bundesdarlehens-Wohnung durch

  • BVerwG, 02.01.1975 - II B 53.74

    Trennungsgeldanspruch eines in das Ausland versetzten Berufsoffiziers -

  • VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2226

    Rechtsanwalt und Orchestermusiker; keine Betragsermäßigung trotz zweifacher

  • VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98

    Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes

  • VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 231/99
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   BVerwG, 17.01.1973 - VII C 2.70   

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BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1973 - VII C 2.70 (https://dejure.org/1973,6672)
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    Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes - Zulassung zu einer Prüfung

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