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BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - Pflicht zur schnellen Benachrichtigung bei Verkehrsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verstoß - Verkehrsvorschriften - Auflage - Fahrtenbuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3; StVO (a.F.) § 7 Abs. 2
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Daß die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) - StVG - enthaltene Ermächtigung, auf der auch § 7 Abs. 2 StVO beruht, den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht, hat der Senat in den Urteilen vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII. C 240.59 - (BVerwGE 14, 202) und vom 28. Februar 1964 - BVerwG VII C 91.61 - (BVerwGE 18, 107) ausgesprochen.Daß sie sich im Rahmen der erteilten Ermächtigung hält, ergibt sich auch, wie der Senat bereits in BVerwGE 18, 107 ausgeführt hat, aus der Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG, nähere Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge zu erlassen.
Bei der Eintragung selbst ist, wie der Senat in BVerwGE 18, 107 ausgeführt hat, diese Konfliktsituation, die zur Zeugnisverweigerung führt, noch nicht, gegeben.
Unmöglichkeit liege daher dann vor, wenn die Behörde nicht in der Lage gewesen sei, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen habe (BVerwGE 18, 107 [111]).
- BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Beide Gesichtspunkte sind bei der Auslegung der Ermächtigungsnorm, her anzuziehen (BVerfGE 7, 282 [293, 295]; 8, 274 [314]; 28, 66 [85]).Ebenso ist zu berücksichtigen, daß Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung auch durch die von der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen bestimmt werden (vgl. BVerfGE 19, 17 [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63] [31]; 28, 66 [86]).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Beide Gesichtspunkte sind bei der Auslegung der Ermächtigungsnorm, her anzuziehen (BVerfGE 7, 282 [293, 295]; 8, 274 [314]; 28, 66 [85]).
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Er befindet sich in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht, das in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG bejaht hat (zuletzt in BVerfGE 26, 259 [262]). - BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Ebenso ist zu berücksichtigen, daß Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung auch durch die von der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen bestimmt werden (vgl. BVerfGE 19, 17 [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63] [31]; 28, 66 [86]). - BVerwG, 25.05.1962 - VII C 240.59
Langholztransporte - § 43 VwGO, Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung, daß …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Daß die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) - StVG - enthaltene Ermächtigung, auf der auch § 7 Abs. 2 StVO beruht, den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht, hat der Senat in den Urteilen vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII. C 240.59 - (BVerwGE 14, 202) und vom 28. Februar 1964 - BVerwG VII C 91.61 - (BVerwGE 18, 107) ausgesprochen. - BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66
Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Diesen Gesichtspunkt hatte der Senat bereits im Urteil vom 6. Oktober 1967 BVerwG VII C 142.66 - (BVerwGE 28, 36 [45]) hervorgehoben. - BVerwG, 12.02.1965 - VII B 20.64
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Fahrtenbuchauflage wegen …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Diesem Grundsatz entspricht es, wenn bei Geschwindigkeitskontrollen durch Verkehrsradargeräte, bei denen Anhalteposten aus Verkehrsgründen nicht eingesetzt werden können, die Meßbilder innerhalb weniger Tage dem Halter übersandt werden oder er jedenfalls durch eine kurze Nachricht auf den mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrsverstoß hingewiesen wird (Beschluß des Senats vom 12. Februar 1965 - BVerwG VII B 20.64 -).
- BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
Werde dem Halter der Anhörungsbogen - wie im vorliegenden Fall - später als 14 Tage nach der Begehung des Verstoßes übersandt, sei er zu einer Erinnerung an die Person des Fahrers kaum mehr fähig; dies habe das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach bestätigt (Hinweis auf VRS 42, S. 61;… 56, S. 306 (311)). - BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
Der erkennende Senat hat bereite zu § 7 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) - StVO -, mit dem § 31 a StVZO inhaltlich im wesentlichen übereinstimmt, entschieden, daß diese Vorschrift sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den Bestimmungen über das prozessuale Zeugnisverweigerungsrecht vereinbar ist und sich auch im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - hält, die ihrerseits mit Art. 80 GGübereinstimmt (Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - in BVerwGE 18, 107 ff.; ferner Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26 = VRS 42, 61).Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 23. April 1971 a.a.O. ausgesprochen, die Polizei werde in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch zu machen haben, die bei einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften beobachteten Kraftfahrzeuge anzuhalten, um den Täter festzustellen.
Auf das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Senat auch sein Urteil vom 23. April 1971 a.a.O. gestützt.
Auch das Urteil des Senats vom 23. April 1971 a.a.O. hat die Fahrtenbuchauflage lediglich für solche Fälle ausgeschlossen, in denen der nicht rechtzeitig benachrichtigte Halter sich darauf berufen hatte, sich an den Fahrer nicht mehr erinnern zu können, nicht hingegen für solche Fälle, in denen der Halter den Fahrzeugführer nicht benennt, obwohl er sich an ihn erinnern kann.
- BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …
Der Kläger meint zu Unrecht, die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhe i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf einer Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 23. April 1971 (BVerwG 7 C 66.70 - <DAR 1972, 26 ff. = Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7>, vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 77.74 - <NJW 1979, 1054 ff. = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5> …und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 3.80 - <VRS 64, 466 ff. = Buchholz a.a.O. Nr. 12> sowie in den Beschlüssen vom 1. September 1978 - BVerwG 7 B 171.78 - <VRS 56, 77 ff.> …und vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 162.87 - <DAR 1988, 68 ff. = Buchholz a.a.O. Nr. 18>).Mit dem Begriff der Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung i.S. des § 7 Abs. 2 StVO 1956, einer Vorschrift, die mit dem (heutigen) § 31 a StVZO im wesentlichen übereinstimmt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. April 1971 (a.a.O.) auseinandergesetzt und seine frühere Rechtsprechung aufrechterhalten (vgl. BVerwGE 18, 107).
- BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89
Fahrtenbuchauflage
Mit ihr soll in Ergänzung der Kennzeichnungspflicht der §§ 18, 23 StVZO dafür Sorge getragen werden, daß anders als in dem Fall, der Anlaß zur Auferlegung eines Fahrtenbuches gegeben hat, künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - BVerwGE 18, 107; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = VRS 42, 61; Beschluß vom 12. Februar 1980 - BVerwG 7 B 82.79 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 7). - BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72
Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 29.02.2024 - 14 K 1289.22 In den Worten des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. April 1971 - VII C 66.70 -, juris Rn. 11): "Sie dient in erster Linie der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs, weil sie will, daß Kraftfahrer, die Verkehrsverstöße begehen, aber nicht ermittelt werden können, nicht den für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs notwendigen Maßnahmen, insbesondere den Verwaltungsmaßnahmen über Fahrverbot, Verkehrsunterricht oder Entziehung der Fahrerlaubnis entgehen und nicht durch ihr weiteres verkehrswidriges Verhalten eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bilden" [Unterstreichungen nur hier].
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 83.79
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen an das …
Entgegen der Ansicht des Klägers weicht die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts nicht von dem Urteil des Senats vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - (Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26 [BVerwG 23.04.1971 - 7 C 66/70]) ab.Die Fahrtenbuchführungspflicht nach § 31 a StVZO ergänzt die für das Kraftfahrzeug bestehende Kennzeichnungspflicht nach den §§ 18, 23 StVZO, wenn dazu besonderer Anlaß besteht (Urteile vom 23. April 1971 a.a.O. und vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 7 C 49.77 - in VkBl. 1979, 209).
Der Senat hat diese Frage mit seinen Urteilen vom 28. Februar 1964 - BVerwG 7 C 91.61 - (BVerwGE 18, 107 [110, 111]) und vom 23. April 1971 a.a.O. im bejahenden Sinne entschieden.
- BVerwG, 04.03.1981 - 7 B 17.81
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Verstoß gegen das …
Demgegenüber hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Vorschrift über die Führung des Fahrtenbuchs dem Zeugnisverweigerungsrecht, wie es in § 52 der Strafprozeßordnung - StPO - und § 383 der Zivilprozeßordnung - ZPO - in Verbindung mit § 98 VwGO gegen die Belastung naher Familienangehöriger gewährt worden ist, nicht widerspricht (BVerwGE 18, 107 [110];Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 = DAR 1972, 26).Die Aufläge, gemäß § 31 a StVZO das Fahrtenbuch zu führen, ist keine Strafe, sondern eine verkehrsrechtliche Maßnahme; sie dient unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs (Urteil vom 23. April 1971 a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 23.10.1978 - I 198/78
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches wegen Unmöglichkeit der Feststellung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 07.11.2008 - 11 CS 08.2650
Fahrtenbuchauflage; behaupteter Nichtzugang des Anhörungsbogens; …
Der Sinn und Zweck der sog. Zweiwochenfrist erhellt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1971 (DAR 1972, 26). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 3 M 251/16
Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 11 CS 13.187
Fahrtenbuchauflage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 8 A 3326/20
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der …
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12
Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
- OVG Berlin, 14.06.2005 - 8 B 8.03
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines …
- VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11
Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug …
- VG Hamburg, 20.10.2014 - 15 E 4571/14
Fahrtenbuchauflage - hier: zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers
- BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 82.79
Umfang der Verpflichtung der Polizei zum Anhalten und zur Täterfeststellung im …
- VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15
Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - 8 B 8.03
Fahrtenbuchauflage - Erforderlichen Ermittlungsumfang der Bußgeldbehörde
- BVerwG, 20.07.1983 - 7 B 96.82
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines …
- BVerwG, 04.09.1981 - 7 B 180.81
Verfassungsmäßigkeit von § 31a Straßenverkehrs-Zulassungordnung (StVZO)
- VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 21.07.1995 - 11 B 106.95
Unmöglichkeit der Feststellung des Führers eines Fahrzeugs - Ursächlichkeit der …
- VGH Bayern, 28.03.2008 - 11 ZB 06.2573
Fahrtenbuchauflage; Dokumentationsobliegenheit von Kaufleuten und …
- VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 8 A 3435/01
- BVerwG, 03.05.1984 - 7 B 73.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur Führung eines …
- BVerwG, 08.01.1980 - 7 B 247.79
- BVerwG, 20.02.1980 - 7 B 23.80
Schweigerecht des Fahrzeughalters im Verhältnis zu einer Fahrtenbuchauflage
- BVerwG, 18.01.1974 - VII B 107.73
Führung eines Fahrtenbuches - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der …
- VG Osnabrück, 06.05.2013 - 6 A 139/12
Androhung einer Fahrtenbuchauflage - Erhebung von Gebühren zulässig?
- BVerwG, 11.03.1982 - 7 B 14.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § …
- VG Osnabrück, 27.06.2003 - 2 A 117/02
Anfechtungsklage; Erledigung; Ermittlung des Fahrzeugführers; Fahrtenbuch; …
- VG Osnabrück, 22.08.2002 - 2 A 177/01
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches ; …
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811
Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
- VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 205/05
Dauer; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Ersatzfahrzeug; Fahrerfeststellung; …
- VG Hamburg, 03.02.2021 - 15 E 4640/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender …
- VG Hamburg, 09.08.2012 - 15 E 1610/12
Fahrtenbuchauflage als geeignetes Mittel; Benachrichtigung des Halters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1975 - XIII A 1097/74