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Verfahrensgang

• BGH, 13.12.1956 - VII ZR 19/56
• BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

Papierfundstellen

• BGHZ 26, 110
• NJW 1958, 343

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Frankfurt/Main, 08.10.1954 - 9 T 154/54

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Dieser Werdegang der gesetzlichen Regelung (vgl. dazu auch LG Frankfurt NJW 1955, 267) spricht gegen die Auffassung, daß der Wille des Gesetzgebers dahin gegangen sei, dem Schuldner, der sich auf Grund der Vorschriften der §§ 82 ff BVFG gegen die Zwangsvollstreckung aus einem vor der Vertreibung bezw.

  Nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht dahingestellt gelassen hat, ob die Tatsache, daß der Kläger im Besitz des Vertriebenenausweises B und des Flüchtlingsausweises C ist (§ 15 BVFG), einen für alle Behörden bindenden Nachweis schafft oder ob durch diese Ausweise lediglich, eine beweiserhebliche Vermutung begründet werde, deren Richtigkeit durch die ordentlichen Gerichte nachgeprüft werden kann (vgl. dazu jetzt § 15 Abs. 5 BVFG in der Fassung vom 14. August 1957 und - außer den Schrifttums- und Rechtsprechungsnachweisungen des angefochtenen Urteils - einerseits Leitreiter, BVFG Anm. zu § 15; Schmidt NJW 1955, 1803; andererseits Werber/Bode/Ehrenforth, Erläuterungsbuch 1954 § 15 BVFG Anm. 1; Saage, Schuldenregelung § 82 Anm. II 1 b, S. 20; Bettermann NJW 1956, 386; OLG Hamm NJW 1956, 1567; von Kopp, Bundesvertriebenengesetz 1957 § 15 Anm. 6; OLG Stuttgart DÖV 1957, 58).

• BVerwG, 24.09.1954 - IV C 31.54

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Für die Annahme einer solchen Zwangslage ist es im übrigen nicht erforderlich, daß eine Bedrohung objektiv vorgelegen hat, vielmehr genügt bereits die subjektive Gefährdung, d.h. ein sich aus inneren Vorgängen - z.B. Angst, gerechtfertigten Besorgnissen, Gewissensnöten usw. - ergebender Zwang (BVerwG NJW 1955, 518 Nr. 32 und 962 Nr. 22).
• BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).

 
• BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55

  Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).
• BGH, 23.04.1953 - III ZR 298/52

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).
• BGH, 26.06.1953 - V ZR 185/52

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).
• BGH, 28.10.1954 - III ZR 197/51

  Ordnungsmäßiger Vorsitz im Gericht

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).
• BGH, 30.10.1957 - V ZR 195/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Damit erübrigt sich auch eine Stellungnahme zu den Erörterungen des angefochtenen Urteils über § 529 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1955, 707 Nr. 3 sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 30. Oktober 1957, V ZR 195/56) und über § 767 Abs. 3 ZPO, sowie zu den Einwendungen, welche die Revision in diesem Zusammenhang erhebt.
• BGH, 18.01.1955 - I ZR 119/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Damit erübrigt sich auch eine Stellungnahme zu den Erörterungen des angefochtenen Urteils über § 529 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1955, 707 Nr. 3 sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 30. Oktober 1957, V ZR 195/56) und über § 767 Abs. 3 ZPO, sowie zu den Einwendungen, welche die Revision in diesem Zusammenhang erhebt.
• RG, 03.06.1918 - IV 11/18

  Abtretung und Pfändung des Pflichtteilsanspruchs

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Aus diesem Grunde vermag auch der Hinweis der Revision, daß grundsätzlich neben der Erinnerung des § 766 ZPO eine Klageerhebung vor dem Prozeßgericht ausgeschlossen sei (RGZ 93, 74, 77 f), in Fällen der hier vorliegenden Art nicht zu überzeugen; denn dieser Grundsatz findet nur dann Anwendung, wenn der Schuldner sich gegen die Vollstreckbarkeit des Titels als solche wendet, nicht aber bei Einwendungen, die er aus seiner materiellen Rechtsstellung herleitet (RGZ 66, 233, 234).
• OLG Hamm, 18.07.1956 - 18 U 222/55
• RG, 21.06.1907 - VII 410/06

  Pfändung von Rentenforderungen. Verzugszinsen.
• RG, 13.07.1893 - VI 126/93

  Verhandlung zur Sache im Termine zur Fortsetzung der Verhandlung.