Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1982 - VII ZR 193/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Werkvertrag - Vergütung - Garantiefall - Autovertragshändler - Defektes Auto - Instandsetzung - Garantieleistung - Fehlender Vergütungsanspruch

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2235
  • MDR 1983, 48



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Koblenz, 11.06.2015 - 6 U 1487/14

    Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines

    Insoweit hat der Beklagte weder schriftlich noch mündlich unabhängig von der Garantiezusage des Herstellers einen Auftrag zur Durchführung einer für ihn kostenpflichtigen Reparatur erteilt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BGH NJW 1982, 2235 - zitiert nach juris).

    Bei einer solchen Fallgestaltung fällt es in den Risikobereich des Herstellers, ob die für den Eintritt eines Garantiefalls im Vertrag vorgesehenen Bedingungen tatsächlich eingehalten worden sind oder nicht (vgl. BGH NJW 1982, 2235 - zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 24.06.2003 - 7 U 930/01

    Begriff und Vorliegen einer Vertragsübernahme und einer Abnahme - Umfang der

    Willenserklärungen sind gemäss §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste ( vgl. BGHZ 36, 30, 33 ; 47, 75, 78 ; 103, 275, 280 ; BGH NJW 1982, 2235 ; NJW-RR 1988, 803; 1990, 811).
  • BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 47/90

    Erstattung erbrachter Sozialleistungen bei rückwirkender Aufhebung der

    Vielmehr sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (st Rspr, vgl. BGH 36, 33; 47, 78; NJW 82, 2235; 86, 1683).
  • LG Saarbrücken, 20.09.2013 - 13 S 77/13

    Bei Kfz-Reparaturen ist die Nacherfüllung grundsätzlich an dem Ort durchzuführen,

    Für ein Nachbesserungsverlangen kann etwa das tatsächliche Bestehen von Gewährleistungsansprüchen (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2003 - X ZR 86/01, BGHReport 2003, 1254; Kammer aaO) oder ein Tätigwerden im Rahmen einer Garantievereinbarung (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.1982 - VII ZR 193/81, WM 1982, 1053; OLG Düsseldorf, MDR 1995, 152 f.; Kammer aaO) sprechen.
  • KG, 02.06.1995 - 7 U 300/95

    Angabe des Kilometerstandes im Kaufvertrag als wesentliche Eigenschaft der

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