Rn. 25 Werden Fraktionen als solche gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (…vgl. VGH BW, B.v. 12.12.2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3 f. zu Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblatts, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist, unter Verweis auf OLG München, U.v. 22.6.1988 - 21 U 2954/88 - juris zum Fall eines Unterlassungsanspruchs wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion als zivilrechtliche Streitigkeit;… VG München, B.v. 26.2.2014 - M 7 E 14.546 - juris Rn. 6;… VG Berlin, B.v. 11.1.2023 - 2 L 4/23 - juris Rn. 2;… vgl. auch Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Februar 2024, Art. 29 GO Rn. 8;… Friehe in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlichrechtliches Äußerungsrecht, 1. Aufl. 2022, § 6 Rn. 139; vgl. auch VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87 unter Verweis auf BGH, U.v. 20.6.1961 - VI ZR 210/60 - NJW 1961, 1625 sowie U.v. 6.4.1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198 zur Beurteilung des Rechtswegs für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der persönlichen Ehre wegen beeinträchtigender Rundfunk- oder Fernsehsendungen;… vgl. hierzu ebenso BVerwG, B.v. 7.6.1994 - 7 B 48/94 - juris Rn. 3 und zu der ebenfalls dem Zivilrechtsweg zuzuordnenden Öffentlichkeitsarbeit einer Kirche B.v. 9.4.2019 - 6 B 162/18 - juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, B.v. 29.4.1999 - 15 W 28/99 - juris - zu einer Pressemitteilung eines Gemeinderatsmitglieds; OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2000 - 15 W 9/00 - juris - zu ehrverletzenden Äußerungen eines Pfarrers gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen).

So hat auch der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit des Rechtswegs in Bezug auf angeblich ehrverletzende Äußerungen eines Landtagsabgeordneten in einer Presseerklärung gesehen, die mit einer am gleichen Tag eingereichten kleinen Landtagsanfrage übereinstimmte (vgl. BGH, U.v. 18.12.1979 - VI ZR 240/78 - NJW 1980, 780; vgl. hierzu VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87; vgl. auch OLG Karlsruhe, U.v. 23.11.1994 - 6 U 199/94 - juris zu einer ehrverletzenden Äußerung in einer Pressemitteilung eines Vorsitzenden einer Gemeinderatsfraktion in einer politischen Auseinandersetzung; U.v. 28. Juli 2017 - 14 U 23/17 - BeckRS 2017, 155365, nachgehend BVerfG, B.v. 19.2.2019 - 1 BvR 1954/17 - juris, zu einem Rechtsstreit bzgl. Unterlassens von Äußerungen zwischen zwei Fraktionsvorsitzenden im Kontext einer politischen Auseinandersetzung; OLG Dresden, U.v. 9.5.2017 - 4 U 102/17 - juris - zu einem Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über die Zulässigkeit von Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit;… LG Erfurt, U.v. 19.11.2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26 - zu nach außen wirkender Öffentlichkeitsarbeit einer Landtagsfraktion).

Rn. 27 Werden Fraktionen als solche gegenüber Dritten tätig, tun sie dies grundsätzlich auf Grund jedermann zustehenden Rechts; ihre Rechtsbeziehungen zu diesen sind somit privatrechtlicher Natur (…vgl. VGH BW, B.v. 12.12.2001 - 1 S 2410/01 - juris Rn. 3 f. zu Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion in der Rubrik des nichtamtlichen Teils eines Amtsblatts, die Fraktionen des Gemeinderats vorbehalten ist, unter Verweis auf OLG München, U.v. 22.6.1988 - 21 U 2954/88 - juris zum Fall eines Unterlassungsanspruchs wegen Äußerungen in der Pressemitteilung einer Landtagsfraktion als zivilrechtliche Streitigkeit;… VG München, B.v. 26.2.2014 - M 7 E 14.546 - juris Rn. 6;… VG Berlin, B.v. 11.1.2023 - 2 L 4/23 - juris Rn. 2;… vgl. auch Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Februar 2024, Art. 29 GO Rn. 8;… Friehe in Conrad/Grünewald/Kalscheuer/Milker, Öffentlichrechtliches Äußerungsrecht, 1. Aufl. 2022, § 6 Rn. 139; vgl. auch VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87 unter Verweis auf BGH, U.v. 20.6.1961 - VI ZR 210/60 - NJW 1961, 1625 sowie U.v. 6.4.1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198 zur Beurteilung des Rechtswegs für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der persönlichen Ehre wegen beeinträchtigender Rundfunk- oder Fernsehsendungen;… vgl. hierzu ebenso BVerwG, B.v. 7.6.1994 - 7 B 48/94 - juris Rn. 3 und zu der ebenfalls dem Zivilrechtsweg zuzuordnenden Öffentlichkeitsarbeit einer Kirche B.v. 9.4.2019 - 6 B 162/18 - juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, B.v. 29.4.1999 - 15 W 28/99 - juris - zu einer Pressemitteilung eines Gemeinderatsmitglieds; OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2000 - 15 W 9/00 - juris - zu ehrverletzenden Äußerungen eines Pfarrers gegenüber einem Wirtschaftsunternehmen).

So hat auch der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit des Rechtswegs in Bezug auf angeblich ehrverletzende Äußerungen eines Landtagsabgeordneten in einer Presseerklärung gesehen, die mit einer am gleichen Tag eingereichten kleinen Landtagsanfrage übereinstimmte (vgl. BGH, U.v. 18.12.1979 - VI ZR 240/78 - NJW 1980, 780; vgl. hierzu VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87; vgl. auch OLG Karlsruhe, U.v. 23.11.1994 - 6 U 199/94 - juris zu einer ehrverletzenden Äußerung in einer Pressemitteilung eines Vorsitzenden einer Gemeinderatsfraktion in einer politischen Auseinandersetzung; U.v. 28. Juli 2017 - 14 U 23/17 - BeckRS 2017, 155365, nachgehend BVerfG, B.v. 19.2.2019 - 1 BvR 1954/17 - juris, zu einem Rechtsstreit bzgl. Unterlassens von Äußerungen zwischen zwei Fraktionsvorsitzenden im Kontext einer politischen Auseinandersetzung; OLG Dresden, U.v. 9.5.2017 - 4 U 102/17 - juris - zu einem Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über die Zulässigkeit von Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit;… LG Erfurt, U.v. 19.11.2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26 - zu nach außen wirkender Öffentlichkeitsarbeit einer Landtagsfraktion).