Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 1 c); ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 2 a); ; VO... L/A § 25; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3; ; VOL/A § 26 Nr. 1; ; VOL/A § 26 Nr. 1 a); ; VOL/A § 26 Nr. 1 c); ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 114; ; GWB § 114 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; ZPO § 538

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz des Bieters ohne Aufteilung auf einzelne Geschäftsjahre

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruchsvoraussetzung für die Rückgängigmachung der Aufhebung einer Ausschreibung; Anspruchsvoraussetzungen für eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens; Verletzung von Bieterrechten durch Ausschluss eines Angebots wegen vermeintlicher Unvollständigkeit und ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angabe von Umsätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschreibungsaufhebung wegen Angebotspreis

Verfahrensgang

• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - VII-Verg 24/07

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (7)

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• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Zwar dürfen auch auszuschließende Konkurrenzangebote - sofern der Ausschlussgrund keinen Einfluss auf die Kalkulation der Preise hat ausüben können - zu einer vergleichenden Betrachtung herangezogen werden (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 2.6.2006 - Verg 12/06, VergabeR 2006, 802, 807 f.) .
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Beim Nachweis der Tatsachen, die ein unangemessen hohes Preisangebot annehmen lassen und zu einem Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A führen, trifft den öffentlichen Auftraggeber vor den Vergabenachprüfungsinstanzen die Darlegungs- und Beweislast (so u.a. auch OLG Naumburg NZBau 2006, 129 = VergabeR 2005, 563, 569 f.; Thüringer OLG NZBau 2006, 263, 265 = VergabeR 2006, 358, 361; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128).
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Beim Nachweis der Tatsachen, die ein unangemessen hohes Preisangebot annehmen lassen und zu einem Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A führen, trifft den öffentlichen Auftraggeber vor den Vergabenachprüfungsinstanzen die Darlegungs- und Beweislast (so u.a. auch OLG Naumburg NZBau 2006, 129 = VergabeR 2005, 563, 569 f.; Thüringer OLG NZBau 2006, 263, 265 = VergabeR 2006, 358, 361; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128).

• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Beim Nachweis der Tatsachen, die ein unangemessen hohes Preisangebot annehmen lassen und zu einem Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A führen, trifft den öffentlichen Auftraggeber vor den Vergabenachprüfungsinstanzen die Darlegungs- und Beweislast (so u.a. auch OLG Naumburg NZBau 2006, 129 = VergabeR 2005, 563, 569 f.; Thüringer OLG NZBau 2006, 263, 265 = VergabeR 2006, 358, 361; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Deshalb berührt die mit Schreiben vom 29. März 2007 mitgeteilte Aufhebung der Ausschreibung sie in ihren Rechten (vgl. BGH, Beschl. v. 28.2.2003, VergabeR 2003, 313 -"Jugendstrafanstalt").
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Diesbezügliche Unklarheiten in der Bekanntmachung gehen nach der Rechtsprechung des Senats zu Lasten der Antragsgegnerin (vgl. Senat, Beschl. v. 13.7.2005, Verg 19/05, Umdruck S. 11).
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 28. Juni 2007, VK 10/07, aufgehoben.

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• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Rn. 51 Die Darlegungslast für das Vorliegen einer fehlerhaften Preisangabe obliegt dem Auftraggeber (Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007, VII-Verg 24/07 - juris Rn. 38; OLG Naumburg NZBau 2006, 129; OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2006, 126;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl. 2014, § 16 Rn. 91;… Stoye/Gielen in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2016, § 175 Rn. 33;… kritisch aber Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 16 VOB/A-EU Rn. 25 und 98; zur Beweislastverteilung bei Unsicherheiten über die Vollständigkeit des Angebots Senatsbeschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 47/03).
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 6/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  Dabei trifft den Auftraggeber für das Vorliegen von Aufhebungsgründen die Darlegungs- und Beweislast, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.10.2007 - Verg 24/07; OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016 -13 Verg 5/15, KG Berlin, Beschluss v. 17.10.- - Verg 9/13.

  Keinesfalls genügt es zum Nachweis eines unangemessen hohen Preises, wenn der Auftraggeber es dabei bewenden lässt, lediglich das Preisangebot in Beziehung zu setzen zu bisher gezahlten Preisen vergleichbarer Aufträgen und es unterlässt, den zugrunde liegenden Sachverhalt einschließlich der Kalkulation angemessen aufzuklären und Bedenken nachzugehen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.10.2007 - Verg 24/07.

  Da aufgrund seiner Darlegungs- und Beweislast der Auftraggeber den Nachteil der Nichterweislichkeit einer Unangemessenheit zu tragen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.10.2007 - Verg 24/07), braucht damit die Frage der "Angemessenheit" des Angebots hier nicht abschließend geklärt werden.

  Einem Bieter steht kein Anspruch gegen den Auftraggeber auf Rückgängigmachung der Aufhebung der Ausschreibung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens zu, da dies im Ergebnis auf den Abschluss eines Vertrages hinauslaufen würde (Kontrahierungszwang), vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.10.2007 - Verg 24/07; KG Berlin, Beschluss v. 17.10.- - Verg 9/13.

  Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn keine genügenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um den geforderten Preis zu zahlen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.10.2007 - Verg 24/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2009 - Verg 13/09; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13.11.2015 - VK 1-16/15.

• VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  Ihn trifft insoweit die Darlegungs- und Beweislast, dass der Bieter ein unangemessen hohes Preisangebot vorgelegt hat, dass zu einem Angebotsausschluss oder zu einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007 - Verg 24/07.

• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

  Da die Beantwortung der Frage eine Einzelfallentscheidung ist, vermag der Senat einen Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 31.10.2007, VII-Verg 24/07) nicht zu erkennen.
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  In diesem Sinne ist § 7 Abs. 2 lit. d) EG VOL/A unionsrechtskonform auszulegen, und in diesem Sinne ist grundsätzlich auch eine Forderung zu verstehen, die sich auf diese nationale Norm stützt (…Hausmann/von Hoff in: Kulartz/Marx/Ports/Prieß, VOL/A, 2. Auflage 2011, § 7 EG Rn. 44; siehe auch OLG Düsseldorf v. 31.10.2007 - VII-Verg 24/07 - juris Rn. 29 - zum gleichlautenden § 7a Nr. 3 Abs. 1 lit c) VOL/A 2006).
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …

  Jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber, wie hier, nicht klar und eindeutig vorgibt, dass ausschließlich Unternehmen zur Angebotsabgabe zugelassen sein sollen, welche die geforderten Umsatzangaben für alle Geschäftsjahre machen können und somit mindestens volle drei Jahre auf dem einschlägigen Markt bereits tätig sein müssen, können die Bieter ihre Angaben auf den Zeitraum des tatsächlichen Tätigseins auf dem betreffenden Markt beschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2007, Verg 24/07).
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

  Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Aufhebung der Ausschreibung ist im Nachprüfungsverfahren der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.01.2005 - VII-Verg 72/04; Beschl.v. 31.10.2007 - VII-Verg 24/07; Beschl.v. 31.01.2018 - VII-Verg 41/16; Beschl.v. 20.12.2019 - VII-Verg 18/19 -, BA S. 12;… OLG Karlsruhe, Beschl.v. 27.07.2009, a.a.O., Rdnr. 30, 32, 35; KG, Beschl.v. 17.10.2013 - Verg 9/13;… OLG Celle, Beschl.v. 10.03.2016, a.a.O., Rdnr. 21, 57.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Ausschluss rechtfertigenden Tatsachen trifft auch hier den Auftraggeber (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 31.10.2007, a.a.O., Rdnr. 38.).

• VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

  Ausschluss eines Unterkostenangebots

  Steht ein unangemessen hoher Preis in Rede, ist mithin zu prüfen, ob in Relation zur angebotenen Leistung der verlangte Preis erheblich übersetzt ist, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 31.10.2007, Verg 24/07.

  Dabei trägt nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 31.10.2007, Verg 24/07, der öffentliche Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast.

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  So hieß es: "Ist es richtig, dass das...Unternehmen..., die einzige Stelle ist, die einen Überblick darüber hat, wer die geforderten Polygis-Zertifikate erfüllt und wer nicht? Wie gewährleistet die ausschreibende Stelle, dass die Anforderungen an die Polygisqualitäten der Mitarbeiter nicht zu hoch ausfallen, obwohl die Stelle, die die Ausschreibung begleitet, ein Eigeninteresse an der Durchführung von Schulungen und Kompetenznachweisen haben könnte." Die Rüge muss jedoch objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber (in der Rolle eines "verständigen Dritten" - OLG Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 28.11.2008 - Az.: 2 VK 7/08 - ) deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o.ä.

  handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.: Verg 36/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07).

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  So hieß es: ,,Ist es richtig, dass das...Unternehmen..., die einzige Stelle ist, die einen Überblick darüber hat, wer die geforderten Polygis-Zertifikate erfüllt und wer nicht? Wie gewährleistet die ausschreibende Stelle, dass die Anforderungen an die Polygisqualitäten der Mitarbeiter nicht zu hoch ausfallen, obwohl die Stelle, die die Ausschreibung begleitet, ein Eigeninteresse an der Durchführung von Schulungen und Kompetenznachweisen haben könnte." Die Rüge muss jedoch objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber (in der Rolle eines "verständigen Dritten" - OLG Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 28.11.2008 - Az.: 2 VK 7/08 - ) deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o.ä.

  handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.: Verg 36/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07

  Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VK Nordbayern, 08.03.2023 - RMF-SG21-3194-7-30

  Ausschreibung mehrdeutig: Weder Ausschluss noch Aufhebung!
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-11400/2019-E-006-UH

  Wie rügt man richtig?
• VK Thüringen, 12.10.2017 - 250-4002-7955/2017-E-014-GTH

  "Aufforderung zur Aufklärung" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09

  Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
• OLG Düsseldorf, 09.06.2021 - Verg 3/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Europaweite …
• VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10

  Beschaffung von mobilen Systemen
• VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11

  Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?
• VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11

  Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem