Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  SGB III § 241 (2); ; VOL/A § 2 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § ... 21 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a); ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3; ; VOL/A § 26 Nr. 1 lit. a); ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Kalkulation liegt im Verantwortungsbereich des Bieters

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• leinemann-partner.de

  Bieterschützende Wirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung; Überprüfung der Auskömmlichkeit des Angebots durch die Vergabestelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung und Unterkostenangebot

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  OLG Düsseldorf zum Drittschutz gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

Besprechungen u.ä. (2)

• leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe - Bieterschützende Wirkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen unauskömmlichen Preises: Welcher Bieter wird geschützt? (IBR 2007, 1055)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 476 ff.).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet.
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet.

• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Allerdings bejahten einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Allerdings bejahten einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Dieser Norm misst der Senat grundsätzlich keine dem Schutz des Mitbewerbers gegen den Billigbewerber dienende Wirkung zu (vgl. Beschl. v. 19.12.2000, VergabeR 2001, 128 f.; Beschluss v. 17.6.2002, BZBau 2002, 627 f.).
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Allerdings bejahten einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.4.1999, NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, NZBau 2004, 117, 118 und Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999, NZBau 2000, 349, 352) uneingeschränkt einen bieterschützenden Charakter von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (und/oder der entsprechenden Vorschrift in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Die Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000, VergabeR 2001, 65, 69).
• BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04

  Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet.

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• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

  Und zur allgemeinen Orientierung geeignete Rechtsprechung lag bereits bei Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens in ausreichendem Umfang vor (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 08.06.2016 - VII-Verg 57/17, zitiert nach juris, Tz. 14 ff., und vom 28.09.2006 - VII-Verg 49/06, zitiert nach juris, Tz. 17; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.03.2013 - 11 Verg 7/12, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2011 - Verg W 18/10, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.).
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  Weiter wird in diesem Zusammenhang vertreten, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A bieterschützende Wirkung nur zu Gunsten desjenigen Bieters entfaltet, dessen Angebot wegen Unauskömmlichkeit des Preises von einem Ausschluss bedroht ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2006 - Verg 49/06).

  Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2006, -Verg 49/06).

• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Im Übrigen ist die Vorschrift nicht primär bieterschützend (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28. September 2006, Verg 49/06).

• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

  Den Bestimmungen der §§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A und 25 Nr. 3 Absatz 1 VOB/A ­ auf die sich die ASt insoweit beruft ­ kommt, falls sie überhaupt in VOF-Verfahren analog anwendbar sein sollten, jedenfalls grundsätzlich keine die Mitbewerber des Bestbieters schützende Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2006, VII-Verg 49/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 2. November 2006 ­ VK 3-117/06; Beschluss vom 4. Mai 2005 - VK 3-22/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 21. September 2006 - VK 1-100/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-159/05; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VK 2-156/05; Beschluss vom 21. Januar 2004 - VK 2-126/03).

  (b) Aber auch die zweite Fallvariante, bezüglich derer die Rechtsprechung den genannten Parallelbestimmungen in VOL/A und VOB/A gelegentlich drittbieterschützenden Charakter beigemessen hat, nämlich der Fall eines ungewöhnlich niedrigen Angebots des Bestbieters, bei dessen Ausführung nach Zuschlag dieser Bieter voraussichtlich in so große wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete, dass er die Auftragsausführung abbrechen muss, ohne dass die ursprünglichen Mitbewerber dann ­ zum Beispiel in Folge anderweitiger Dispositionen ­ in der Läge wären, den Auftrag zu übernehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2006 - Verg 49/06), findet im vorliegenden Sachverhalt keine tatsächliche Grundlage.

• VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  Tief-, Straßen-, Gleis- und Leitungsbauarbeiten, Gas/Wasser/Strom

  § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A hat keine drittschützende Wirkung zu Gunsten eines Mitbieters; vielmehr soll die Norm den öffentlichen Auftraggeber vor der Gefahr schützen, dass die Leistung von dem Bieter nicht ordnungsgemäß erbracht werden kann, weil sie außer Verhältnis zu dem Preis steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2006 - Verg 49/06).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn zumindest die Gefahr besteht, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt insgesamt verdrängt werden sollen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2006 - Verg 49/06).

• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?

  Weiter wird in diesem Zusammenhang vertreten, dass § 19 Abs. 6 EG VOL/A bieterschützende Wirkung zu Gunsten desjenigen Bieters entfaltet, dessen Angebot wegen Unauskömmlichkeit des Preises von einem Ausschluss bedroht ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2006 - Verg 49/06).

  Denn wenn man Teilen der Rechtsprechung folgt, so ist eine drittschützende Wirkung des § 19 Abs. 6 VOL/A dann gegeben, wenn ein Unterpreisangebot mit Verdrängungsabsicht vorliegt, oder der Bieter im konkreten Einzelfall durch das Unterkostenangebot in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht ausführen könnte (OLG Düsseldorf, B. v. 28.09.2006 - VII - Verg 49/06).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07

  Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …

  Aufgrund der Beschwerde des Antragstellers kann die Auskömmlichkeit der Kalkulation des Beigeladenen dagegen nicht Gegenstand einer Überprüfung werden (vgl. Senat, Beschl. v. 28.9.2006, VII-Verg 49/06, Umdruck S. 5).
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Im Übrigen ist die Vorschrift nicht primär bieterschützend (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28. September 2006, Verg 49/06).
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 2-59/10

  § 46 SGB III Modulkatalog

  § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A schützt nach der Rechtsprechung insbesondere auch des OLG Düsseldorf (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. September 2006 - VII-Verg 49/06) dritte Bieter grundsätzlich ebenfalls nicht.
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  Im Übrigen ist die Vorschrift nicht primär bieterschützend (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28. September 2006, Verg 49/06).
• VK Baden-Württemberg, 05.01.2009 - 1 VK 63/08

  Vergabe von Abschleppaufträgen im Bereich der Stadt ...
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 63/08

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit - kein Schutz des Mitbieters
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08

  gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10

  Durchführung eines Sicherungsdienstes
• VK Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 VK 42/09

  Bloße Vermutung kann keine Rüge darstellen
• VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10

  Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11

  Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
• VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 VK 30/09

  Verhandlungsverfahren und verspätete Abgabe des endgültigen Angebots
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Arnsberg, 10.03.2008 - VK 5/08

  fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
• VK Bund, 17.01.2011 - VK 1-139/10

  Erweiterungsbau, Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten
• VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 1-180/08

  Bewachungsdienstleistungen
• VK Bund, 20.12.2007 - VK 1-143/07

  Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
• VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Maßnahmen zur Berufsausbildung
• VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10

  Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
• VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

  Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
• VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12

  Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
• VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Bund, 11.07.2008 - VK 3-86/08

  Ausschreibung eines Drogentests
• VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

  Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
• VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12

  Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12

  Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
• VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09

  Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien
• VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.09.2008 - VK 3-125/08

  Vergabe einer Maßnahme
• VK Arnsberg, 03.12.2009 - VK 30/09

  fehlerhafter Bewertung im Vergabeverfahren