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| OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - VII-Verg 49/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 128 Abs. 4 S. 4
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschwerde gegen Teile der Kostenentscheidung zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 27.10.2009 - VK-29/09
- OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - VII-Verg 49/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
Dass der Antragstellerin wegen ihres von ihr gerade gerügten Ausschlusses nicht die Antragsbefugnis fehlt, ist geklärt (vgl. BGH NZBau 2004, 457). - OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
Rn. 8 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die zulässigerweise auch nur gegen Teile der Kostenentscheidung Vergabekammer gerichtet werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08 m.w.N.;… Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 Rdnr. 1116) und über die der Senat auch ohne die nach § 120 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GWB normalerweise notwendige mündliche Verhandlung entscheiden kann (…vgl. Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 120 GWB Rdnr. 1202;… Summa, in jurisPK-Vergaberecht, § 120 Rdnr. 12 m.w.N.), hat keinen Erfolg. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
Rn. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (NZBau 2000, 486; vgl. auch Beschluss vom 16.04.2007 - VII-Verg 55/06;… s. auch OLG München, a.a.O., m.w.N.) ist - vorbehaltlich der Besonderheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens - zu unterscheiden zwischen rein auftragsbezogenen Fragen und sonstigen Problemen. - OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
Rn. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (NZBau 2000, 486; vgl. auch Beschluss vom 16.04.2007 - VII-Verg 55/06;… s. auch OLG München, a.a.O., m.w.N.) ist - vorbehaltlich der Besonderheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens - zu unterscheiden zwischen rein auftragsbezogenen Fragen und sonstigen Problemen. - VK Düsseldorf, 27.10.2009 - VK-29/09
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zu Nr. 4 des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27. Oktober 2009 (VK - 29/2009-L) wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
Die Entscheidung vom 11. Januar 2010 (VII-Verg 49/09) - ebenfalls keine Zuziehung eines Rechtsanwalts - betraf das Fehlen eines geforderten Eignungsnachweises. - OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12
Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?
Die Entscheidung hierüber kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden, da sich die Beschwerde nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Dresden, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - VII - Verg 60/10; Beschluss vom 11.01.2010 - VII - Verg 49/09, jeweils zitiert nach juris). - OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25
Antrag auf Nachprüfung einer Vergabe für die Modernisierung eines Theaterbetriebs
Für die Klärung rein auftragsbezogener Fragen, die sich dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren sowieso stellen, ist im Allgemeinen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2010 - VII-Verg 49/09 -, Rn. 6, juris). - OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13
Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
Nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte gilt dieses verfahrensrechtliche Gebot jedoch uneingeschränkt nur für zu fällende Sachentscheidungen, nicht für Entscheidungen über sofortige Beschwerden gegen von der Vergabekammer getroffene Nebenentscheidungen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2003 - WVerg/01, IBR 2003, 318; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28.01.2011 - VII-Verg 60/10; vom 03.01.2011 - VII-Verg 42/10 und 11.01.2010 - VII-Verg 49/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11; OLG München, Beschluss vom 10.09.2012 - Verg 17/12;… Wiese in Kulartz/Kos/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 120 GWB, Rn. 12). - OLG Brandenburg, 06.11.2014 - Verg W 7/14
Vergabeunterlagen auslegungsbedürftig: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …
Die Entscheidung hierüber kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden, da sich die Beschwerde nur noch gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Dresden, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 60/10; Beschluss vom 11.01.2010 - VII-Verg 49/09; Senat, Beschluss vom 21.05.2012 - Verg W 1/12).
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