Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.10.2003 - VK 2-104/03
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - VII-Verg 62/03
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
• VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/04

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03

  Rn. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 128 Abs. 3, Abs. 4 GWB (oder auf § 97 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 09.02.2004, Az: X ZB 44/03).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03

  Die genannten Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur im Fall einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern ebenfalls anzuwenden, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 9.8.2001, Az, Verg 1/01, vom 19.2.2002, Az. Verg 33/01, und vom 9.12.2002, Az. Verg 35/02).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03

  Die genannten Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur im Fall einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern ebenfalls anzuwenden, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 9.8.2001, Az, Verg 1/01, vom 19.2.2002, Az. Verg 33/01, und vom 9.12.2002, Az. Verg 35/02).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2002 - Verg 35/02

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03

  Die genannten Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur im Fall einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern ebenfalls anzuwenden, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 9.8.2001, Az, Verg 1/01, vom 19.2.2002, Az. Verg 33/01, und vom 9.12.2002, Az. Verg 35/02).
• VK Bund, 15.10.2003 - VK 2-104/03

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.10.2003 (VK 2 - 104/03) wird zurückgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes

  Die genannten Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur im Fall einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern ebenfalls anzuwenden, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 9.8.2001, Az, Verg 1/01, vom 19.2.2002, Az. Verg 33/01, vom 9.12.2002, Az. Verg 35/02, und vom 25.2.2004, Az. VII - Verg 62/03).
• VK Schleswig-Holstein, 07.04.2005 - VK-SH 6/05

  Zur Kostentragung bei Antragsrücknahme.

  Ein Unterliegen im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB liegt auch dann vor, wenn das Nachprüfungsverfahren vor der Entscheidung der Vergabekammer durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags sein Ende gefunden hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.2.2004 - VII-Verg 62/03 -, OLG Naumburg…, Beschluss vom 29.5.2001 - 1 Verg 5/01, IBR 2001, S. 578).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 14/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes

  Die genannten Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur im Fall einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern ebenfalls anzuwenden, wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 9.8.2001, Az, Verg 1/01, vom 19.2.2002, Az. Verg 33/01, vom 9.12.2002, Az. Verg 35/02, und vom 25.2.2004, Az. VII - Verg 62/03).
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2004 - VK-SH 18/04

  Kostenermäßigung aus Billigkeit

  Ein Unterliegen im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB liegt auch dann vor, wenn das Nachprüfungsverfahren vor der Entscheidung der Vergabekammer durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags sein Ende gefunden hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004 - VII-Verg 62/03 -, OLG Naumburg…, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 Verg 5/01, IBR 2001, S. 578).