Rechtsprechung
| BFH, 24.09.1996 - VII B 101/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revision wegen Bedenken der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Norm
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Revisionszulassung bei Zweifeln an der Gültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Normen
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.09.1994 - VII R 75/93
Beitrittsgebiet: Einfuhrzoll bei Bestellung im Sommer 1990
Auszug aus BFH, 24.09.1996 - VII B 101/96
Zwar besteht eine Vorlagepflicht nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 27. September 1994 VII R 75/93, BFHE 176, 83, 89 [BFH 27.09.1994 - VII R 75/93], m. N.) nur, wenn das einzelstaatliche Gericht die Gemeinschaftsrechtsnorm für ungültig hält oder zumindest Zweifel an ihrer Gültigkeit hegt.
- BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
Die formale Begründung, daß die Auslegung nationalen Rechtes selbst dann, wenn es den gleichen Wortlaut hat, nicht ohne weiteres auch für das Gemeinschaftsrecht gelten könne, reicht ebenso wie der bloße Hinweis auf die Vorabentscheidungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 1997 VII B 70/97, BFH/NV 1998, 753; vom 24. September 1996 VII B 101/96, BFH/NV 1997, 272, und vom 23. April 1996 VII B 249/95, BFH/NV 1996, 862, betr. - BFH, 29.10.1998 - V B 87/98
Umsätze mit Geldspielautomaten
Erst im Revisionsverfahren wird über die Vorlagepflicht (Art. 177 Abs. 3 EGV) nach den dafür maßgebenden Kriterien entschieden (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 1996 VII B 101/96, BFH/NV 1997, 272). - BFH, 11.08.1999 - VII B 162/99
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter
Insoweit hätte der Kläger schlüssig darlegen müssen, daß die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht des Revisionsgerichts nach Art. 234 EGV (früher Art. 177 EGV) bestehen (…vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 1995 VII B 100/94, BFH/NV 1995, 829, und vom 24. September 1996 VII B 101/96, BFH/NV 1997, 272). - BFH, 30.09.1997 - VII B 70/97
Voraussetzungen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Belieferung der ihm …
Im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes muß es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung vielmehr genügen, daß die (nicht entfernte) Möglichkeit von Zweifeln an der Auslegung von Gemeinschaftsrecht aufgezeigt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. September 1996 VII B 101/96, BFH/NV 1997, 272, …und vom 23. April 1996 VII B 249/95, BFH/NV 1996, 862).
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