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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.04.1959 - VII B 13.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,3982
BVerwG, 04.04.1959 - VII B 13.59 (https://dejure.org/1959,3982)
BVerwG, Entscheidung vom 04.04.1959 - VII B 13.59 (https://dejure.org/1959,3982)
BVerwG, Entscheidung vom 04. April 1959 - VII B 13.59 (https://dejure.org/1959,3982)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer Genehmigung für den Möbelfernverkehr - Zulassung der Revision - Abwarten des Ausgangs des Rechtsstreits ohne sofortige Vollziehung der Rücknahmeverfügung - Verfahren zur verfassungsrechtlichen Nachprüfung von Genehmigungsvorschriften des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerwG, 04.04.1959 - VII B 13.59
    Es ist nicht ersichtlich, daß diese Rechtsprechung auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 7, 377, sog. Apotheken-Urteil) grundsätzlich überprüft werden müßte; auch diese Auffassung hat bereits der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsim Urteil vom 18. November 1958 - BVerwG I C 211/212.57 - vertreten.
  • BVerwG, 01.12.1955 - I C 81.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.04.1959 - VII B 13.59
    Die Frage endlich, ob die Genehmigungsvorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes mit dem Grundgesetz (insbesondere Art. 12) in Einklang stehen, ist geklärt; dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die hier interessierenden Vorschriften bereits im Urteil vom 1. Dezember 1955 (BVerwGE 3, 21) ausgesprochen.
  • BVerwG, 05.06.1959 - VII C 45.59

    Rechtsmittel

    Dem hat sich der erkennende Senat schon in den Beschlüssen vom 4. April 1959 - BVerwG VII B 12.59 und BVerwG VII B 13.59 - angeschlossen; er hält hieran fest.
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