Rechtsprechung
| BFH, 17.02.1987 - VII B 136/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Feststellungsbescheides des Hauptzollamtes - Anforderungen an einen negativen Referenzmengen-Feststellungsbescheid
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.02.1986 - VII B 114/85
Aufnahme eines Betriebs zur Milcherzeugung nach Investitionen - Berechnung einer …
Auszug aus BFH, 17.02.1987 - VII B 136/86
Ob im Falle eines solchen negativen Referenzmengen-Feststellungsbescheids vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung, wie das FG meint (vgl. auch Beschluß des FG Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 1986 3 V 7/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 461), oder durch einstweilige Anordnung zu gewähren ist, ist zweifelhaft (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Februar 1986 VII B 114/85, BFHE 146, 1).Eine solche Aussetzung wäre nur zulässig, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht ausgeschlossen werden können (vgl. BFHE 146, 1, 4, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen zur Frage hingewiesen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des negativen Referenzmengen-Feststellungsbescheides vorliegen (vgl. auch BFHE 146, 1, 4).
- BFH, 28.10.1986 - VII R 41/86
Auszug aus BFH, 17.02.1987 - VII B 136/86
Die Geschäftsstelle des erkennenden Senats übersandte den Beteiligten Abdrucke des Senatsurteils vom 28. Oktober 1986 VII R 41/86 (BFHE 148, 84, Recht der Internationalen Wirtschaft - RIW - 1987, 71) mit dem Anheimgeben, sich dazu zu äußern.Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 148, 84, RIW 1987, 71, in dem er sich auch mit den Argumenten der Vorentscheidung auseinandergesetzt hat.
- BFH, 17.12.1985 - VII B 116/85
Auszug aus BFH, 17.02.1987 - VII B 136/86
Die Ermächtigungen des MOG, auf denen die MGVO beruht, enthalten ausdrücklich den Zusatz, daß die entsprechenden Rechtsverordnungen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (vgl. auch Beschluß des Senats vom 17. Dezember 1985 VII B 116/85, BFHE 145, 289, 296).
- BFH, 25.03.1986 - VII B 164/85
Auszug aus BFH, 17.02.1987 - VII B 136/86
Bereits in der stillschweigenden Entgegennahme der Mitteilung der Molkerei, sie habe die Referenzmenge des Antragstellers mit null Kilogramm berechnet, lag ein Feststellungsbescheid des HZA, durch den die Referenzmenge des Antragstellers entsprechend hoheitlich festgesetzt wurde (Beschluß des Senats vom 25. März 1986 VII B 164-165/85, BFHE 146, 188). - OVG Hamburg, 23.11.1993 - Bf V 7/86
Asylrecht; Gegenstandswert in Asylstreitverfahren; Verfassungsrecht; …
Auszug aus BFH, 17.02.1987 - VII B 136/86
Ob im Falle eines solchen negativen Referenzmengen-Feststellungsbescheids vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung, wie das FG meint (vgl. auch Beschluß des FG Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 1986 3 V 7/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 461), oder durch einstweilige Anordnung zu gewähren ist, ist zweifelhaft (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Februar 1986 VII B 114/85, BFHE 146, 1). - FG Rheinland-Pfalz, 26.05.1986 - 3 V 7/86
Auszug aus BFH, 17.02.1987 - VII B 136/86
Ob im Falle eines solchen negativen Referenzmengen-Feststellungsbescheids vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung, wie das FG meint (vgl. auch Beschluß des FG Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 1986 3 V 7/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 461), oder durch einstweilige Anordnung zu gewähren ist, ist zweifelhaft (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Februar 1986 VII B 114/85, BFHE 146, 1).
- BFH, 19.03.1998 - VII B 20/98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorgehen gegen einen negativen …
Eine Ausnahme hiervon wird jedoch bei einer -- hier vorliegenden -- innerprozessualen Bedingung (nämlich daß der Antrag auf einstweilige Anordnung unzulässig ist) zugelassen (…vgl. BFH-Beschluß vom 18. Oktober 1994 VIII B 120/93, BFH/NV 1995, 687), wenn ein solcher Hilfsantrag -- was hier der Fall ist -- in einem Zusammenhang mit dem in dem Verfahren gestellten Hauptantrag steht (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1987 VII B 136/86, BFH/NV 1987, 678). - BFH, 29.09.1987 - VII B 104/87
Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids nach der Milchgarantiemengenverordnung …
Die weitere Begründung dieses Beschlusses entspricht im wesentlichen der Begründung des Beschlusses des FG München vom 11. Juni 1986 III 47/85 (Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1986, 278), den der Senat mit Beschluß vom 17. Februar 1987 VII B 136/86 (BFH / NV 1987, 678) aufgehoben hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".