Rechtsprechung
| BFH, 05.03.1987 - VII B 138/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erlaß der Mineralölsteuer aus Billigkeitsgründen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Erlass
- Erlass aus persönlichen Gründen
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 27.02.1985 - II R 83/83
Voraussetzungen der Unbilligkeit der Einziehung einer entstandenen und richtig …
Auszug aus BFH, 05.03.1987 - VII B 138/86
Die Ablehnung eines Erlasses aus derartigen Gründen ist nicht ermessenswidrig, wenn es an der Erlaßwürdigkeit des Antragstellers fehlt (vgl. BFH / NV 1987, 20, 22; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Februar 1985 II R 83/83, BFH / NV 1985, 6). - BFH, 04.07.1986 - VII B 56/86
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches - Einstellung …
Auszug aus BFH, 05.03.1987 - VII B 138/86
Denn die Entscheidung des HZA über die Ablehnung des Antrags auf Erlaß aus Billigkeitsgründen ist nach den Grundsätzen zu überprüfen, die für die Nachprüfung einer Ermessensentscheidung zu beachten sind (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 4. Juli 1986 VII B 56/86, BFH / NV 1987, 20, 22).
- FG Köln, 29.09.2005 - 15 K 6405/03
Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen
Eine die Erlasswürdigkeit im Regelfall ausschließende Pflichtverletzung liegt z.B. dann vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm zur Verfügung stehenden Mittel in einer den Steuergläubiger benachteiligenden Weise verwendet hat (…BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 II R 83/83, BFH/NV 1985, 6, unter 2.;… BFH- Beschluss vom 4. Juli 1986 VII B 56/86, BFH/NV 1987, 20), wenn in großen Mengen Heizöl als Dieselkraftstoff weitergegeben wird (BFH-Beschluss vom 5. März 1987 VII B 138/86, BFH/NV 1987, 619) oder wenn er vereinnahmte Umsatzsteuer nicht erklärt und abführt (…BFH-Beschluss vom 18. August 1988 V B 71/88, BFH/NV 1990, 137). - BFH, 15.10.1992 - X B 152/92
Kriterien für die Annahme einer Aussicht auf Erfolg bei einer beabsichtigten …
Eine die Erlaßwürdigkeit im Regelfall ausschließende Pflichtverletzung liegt z.B. dann vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm zur Verfügung stehenden Mittel in einer den Steuergläubiger benachteiligenden Weise verwendet hat (…BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 II R 83/83, BFH/NV 1985, 6, unter 2.;… BHF-Beschluß vom4. Juli 1986 VII B 56/86, BFH/NV 1987, 20), wenn in großen Mengen Heizöl als Dieselkraftstoff weitergegeben wird (BHF-Beschluß vom 5. März 1987 VII B 138/86, BFH/NV 1987, 619) oder wenn er vereinnahmte Umsatzsteuer entgegen § 18 Abs. 1 und 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erklärt und abführt (…BFH-Beschluß vom 18. August 1988 V B 71/88, BFH/NV 1990, 137). - VG Würzburg, 20.04.2016 - W 2 K 14.652
Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
Hiervon ist unter anderem auszugehen, wenn der Steuerpflichtige wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde (BFH, B.v. 5.3.1987 - VII B 138/86 - NV 1987, 619).
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