Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlaß eines Urteils über eine Vollstreckungsabwehrklage

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 23.09.1986 - VII B 57/86

  Vollstreckungsabwehrklage für die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum …

  Auszug aus BFH, 24.11.1987 - VII B 147/86

  Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlaß des Urteils über die sog. Vollstreckungsabwehrklage ist zwar statthaft, und eine solche Entscheidung ist in sinngemäßer Anwendung des § 769 der Zivilprozeßordnung (ZPO) zu treffen (§ 151 Abs. 1 Satz 1 FGO; vgl. Beschluß des Senats vom 23. September 1986 VII B 57/86, BFH / NV 1987, 253).

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• BFH, 11.05.1993 - VII B 191/92

  Freies Ermessen eines Gerichts bei Entscheidung über die Gewährung des …

  Wird - wie vorliegend - gegen die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß Vollstreckungsabwehrklage erhoben, so ist in sinngemäßer Anwendung des § 769 ZPO die einstweilige Einstellung der Vollstreckung statthaft (…Beschlüsse des Senats vom 23. September 1986 VII B 57/86, BFH/NV 1987, 253, und vom 24. November 1987 VII B 147/86, BFH/NV 1988, 505), die das FA im vorliegenden Verfahren beantragt hat.
• FG Hamburg, 06.02.2002 - II 28/02

  Aufrechnung gegen einen mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten …

  Bei der Entscheidung über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen nicht nur die Erfolgsaussichten der Klage, sondern auch die den Beteiligten drohenden Nachteile zu berücksichtigen (…BFH-Beschluss vom 23. September 1986 VII B 57/86, BFH/NV 1987, 253 und Beschluss vom 24. November 1987 VII B 147/86, BFH/NV 1988, 505).
• FG Bremen, 19.11.1997 - 297230V 2

  Abwendung der Vollstreckung innerhalb eines Monats; Vollstreckung eines …

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