Rechtsprechung
| BFH, 22.07.2004 - VII B 148/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 21.04.2004 - 6 V 69/04
- BFH, 22.07.2004 - VII B 148/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
Auszug aus BFH, 22.07.2004 - VII B 148/04
Eine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG, zumal im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ist nicht gegeben (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 13. April 2004 XI B 38/04; vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269).Da dies nicht geschehen ist, ist er an das FG zurückzugeben (vgl. BFH-Beschluss vom 13. April 2004 XI B 38/04).
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
Auszug aus BFH, 22.07.2004 - VII B 148/04
Eine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG, zumal im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ist nicht gegeben (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 13. April 2004 XI B 38/04; vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
Dementsprechend ist die Regelung auch auf nicht anders angreifbare Beschlüsse anzuwenden (vgl. BFH, Beschluss vom 22.07.2004, Az. VII B 148/04 zur Behandlung einer außerordentlichen Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts auf Gegenvorstellung; vgl. entsprechend auch BFH, Beschluss vom 26.07.2004, Az. VII B 94/04; ebenso BFH, Beschluss vom 22.04.2004, Az. VI B 57/04, mwN).
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