Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Versagung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 14.01.1986 - VII R 184/82

  Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Sattelanhänger - Verwendung in Berlin

  Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII B 149/89

  Die Verbleibensvoraussetzung ist erfüllt, wenn eine dauerhafte zeitliche und räumliche Bindung an einen solchen Betrieb besteht; dies erfordert bei Transportmitteln, die nicht innerhalb Berlins verbleiben oder eingesetzt werden, daß überwiegend - bei jährlichem Entrichtungszeitraum an mindestens 183 Tagen - und regelmäßig - ohne größere zeitliche Unterbrechungen - Fahrten von und nach Berlin durchgeführt werden (Senat, Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 184/82, BFHE 146, 275, 277 f., BStBl II 1986, 494;… vgl. auch Beschluß vom 1. September 1987 VII B 86/87, BFH/NV 1987, 813, 815).
• BFH, 01.09.1987 - VII B 86/87

  Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids - Steuerbefreiung wegen der …

  Auszug aus BFH, 30.01.1990 - VII B 149/89

  Die Verbleibensvoraussetzung ist erfüllt, wenn eine dauerhafte zeitliche und räumliche Bindung an einen solchen Betrieb besteht; dies erfordert bei Transportmitteln, die nicht innerhalb Berlins verbleiben oder eingesetzt werden, daß überwiegend - bei jährlichem Entrichtungszeitraum an mindestens 183 Tagen - und regelmäßig - ohne größere zeitliche Unterbrechungen - Fahrten von und nach Berlin durchgeführt werden (Senat, Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 184/82, BFHE 146, 275, 277 f., BStBl II 1986, 494; vgl. auch Beschluß vom 1. September 1987 VII B 86/87, BFH/NV 1987, 813, 815).

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• BFH, 14.05.1991 - VII B 187/90

  Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens in Berlin zugelassener Kraftfahrzeuganhänger …

  Das FG hat die erste Voraussetzung der Steuerbefreiung - Zugehörigkeit der Anhänger zum Anlagevermögen der Berliner Betriebsstätte der Antragstellerin - verneint und dahingestellt sein lassen, ob die zweite (Verbleibens-)Voraussetzung - überwiegender und regelmäßiger Berlin-Verkehr (dazu Senat, Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 184/82, BFHE 146, 275, 277 f., BStBl II 1986, 494; Beschluß vom 30. Januar 1990 VII B 149/89, BFH/NV 1990, 674;… Urteil vom 3. Mai 1990 VII R 51/89, BFH/NV 1991, 194) - gegeben ist, obwohl die Vorentscheidung an anderer Stelle den Eindruck vermittelt, (auch) diese Voraussetzung liege nicht vor.
• BFH, 03.05.1990 - VII R 51/89

  Anforderungen an die Rücknahme der Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  In seinem Beschluß vom 30. Januar 1990 VII B 149/89 (n. v.) hat der Senat bereits Zweifel geäußert, ob der Auffassung der Verwaltung, bei einer mehr als 14-tägigen Abwesenheit von Kraftfahrzeuganhängern sei eine (steuerschädliche) größere zeitliche Unterbrechung gegeben, gewichtige Gründe entgegengesetzt werden können.