Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.1968 - VII B 149.67 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.02.1965 - VII B 8.64
Klage gegen die Heranziehung zur Getränkesteuer - Unterschiedliche Auslegung der …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1968 - VII B 149.67
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1965 - BVerwG VII B 8.64 - [DtGemStZ 1966, 92 = VerwRspr. 17 Nr. 119]) kann in mehreren Ländern übereinstimmend geltendes Landesrecht auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit und des Anspruchs des Bürgers auf Gleichbehandlung nicht zur Annahme revisiblen Rechts führen.
- BVerwG, 21.01.1969 - VII B 148.67
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuern - Voraussetzungen einer …
Nach ständiger Rechtsprechung führt in mehreren Ländern übereinstimmend geltendes Landesrecht auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit und des Anspruchs auf Gleichbehandlung nicht zur Annahme revisiblen Rechts (BVerwG VII B 8.64, Beschluß vom 12. Februar 1965, VerwRspr. 17, 478; BVerwG, Beschluß vom 20. März 1968 - BVerwG VII B 149.67 -).
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