Rechtsprechung
| BFH, 20.09.1995 - VII B 150/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94
Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - VII B 150/95
Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eröffnet für sich keine weitere Instanz (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 1994 XI ZR 35/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 544). - BFH, 10.01.1995 - VII R 85/93
Auszug aus BFH, 20.09.1995 - VII B 150/95
Dieser auch hier erhobenen Gegenvorstellung hat indes die Vorinstanz aus Gründen, die mit gefestigter Rechtsprechung in Einklang stehen (zu ihnen zuletzt Senat, Beschluß vom 10. Januar 1995 VII R 85/93, VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804), keine Folge gegeben.
- BFH, 09.12.1997 - VII B 223/97
Zulässigkeit einer Aussetzung der Vollziehung sowie einer einstweiligen Anordnung …
Entgegen der Auffassung des Antragstellers eröffnet die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs für sich keine weitere Instanz (vgl. Senatsbeschluß vom 20. September 1995 VII B 150/95, BFH/NV 1996, 245, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1994 XI ZR 35/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 544).
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