Rechtsprechung
| BFH, 24.04.1995 - VII B 178/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 10.11.1995 - VII B 203/95
Darlegungsmangel bei der Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der …
Der Senat hat bereits im Anschluß an seine die Verfassungsmäßigkeit einer früheren gleichartigen Steuererhöhung bestätigende Rechtsprechung (Urteil vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, BStBl II 1993, 62) entschieden, daß auch gegen die Höherbesteuerung ab 1. Januar 1994 verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (…Beschlüsse vom 23. Februar 1995 VII B 187/94, BFH/NV 1995, 734, und vom 24. April 1995 VII B 178/94, nicht veröffentlicht -- NV --). - FG Sachsen, 30.09.2025 - 4 K 764/23
Kfz-Steuer für Diesel-Personenkraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Diese Regelungen waren ebenfalls verfassungskonform (BFH…, Beschluss vom 23. Februar 1995 VII B 187/94, BFH/NV, 1995, 734; BFH, Beschluss vom 24. April 1995 VII B 178/94, juris; BVerfG, Beschluss vom 24. August 1995 1 BvR 1284/95, juris).
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