Rechtsprechung
| BFH, 13.12.2007 - VII B 182/07 |
Zitiervorschläge
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FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; StBerG § 46 Abs. 2; ; StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 26.07.2007 - 6 K 345/06
- BFH, 13.12.2007 - VII B 182/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 30.03.2004 - VII R 56/03
Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater
Auszug aus BFH, 13.12.2007 - VII B 182/07
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass es dem Gesetzgeber freisteht, für unterschiedliche Berufsgruppen jeweils anders lautende Berufszulassungsregelungen zu erlassen, und dass die Vorschriften des StBerG, welche die Berufszulassung von geordneten Vermögensverhältnissen abhängig machen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind und daher im Einklang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG stehen (Senatsurteil vom 30. März 2004 VII R 56/03, BFH/NV 2004, 1426, m.w.N.).
- BFH, 12.09.2008 - VII B 109/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
Auf derartige Umstände hat das FG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats gerade nicht abgestellt, denn nach dem Wortlaut des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG kommt es auf die Frage, ob der Steuerberater seine schlechte wirtschaftliche Situation verschuldet hat, nicht an (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232; vom 13. Dezember 2007 VII B 182/07, nicht veröffentlicht).
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