Rechtsprechung
| BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 16; ; FGO § 115 Abs. 2; ; StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
FGO § 16; FGO § 92 Abs. 2
Akteneinsichtsrecht des ehrenamtlichen Richters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4
Steuerberater: Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall - datenbank.nwb.de
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls; keine Akteneinsicht durch ehrenamtliche Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 30.04.2003 - 13 K 3788/02
- BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Wird zitiert von ... (116) Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.06.1995 - II B 5/95
Rüge des Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen in der …
Auszug aus BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Damit wendet sich der Kläger aber allein gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.). - BFH, 14.03.2000 - V B 23/00
Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer
Auszug aus BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.; vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 29.01.2008 - I B 100/07
Berechnung von Rückstellungen für ausstehende Urlaubstage
Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; es muss sich um eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage handeln (z.B. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 30.11.2006 - XI B 13/06
NZB: Verfahrensfehler, Bekanntgabe
Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine konkrete Rechtsfrage zu formulieren und auf ihre Klärungsbedürftigkeit --insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Rechtsprechung und einschlägiger Literatur-- einzugehen (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 11.11.2008 - VII B 19/08
Umfang der sich aus § 258 AO ergebenden Prüfungspflicht nicht klärungsfähig - …
Dabei muss es sich um eine für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, …und vom 2. Dezember 2002 VII B 203/02, BFH/NV 2003, 527, m.w.N.).
- BFH, 18.11.2010 - VII B 12/10
Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten …
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, …und vom 2. Dezember 2002 VII B 203/02, BFH/NV 2003, 527, m.w.N.). - BFH, 11.11.2015 - VII B 74/15
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH - …
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2014 VII B 116/12, BFH/NV 2014, 1550, und vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232). - BFH, 24.10.2006 - XI B 112/05
Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Rechtsfrage voraus, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; es muss sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.).Zur Darlegung der genannten Zulassungsvoraussetzungen ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit --insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Rechtsprechung und einschlägiger Literatur--, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 232, m.w.N.;… vom 24. Oktober 2003 IX B 83/03, BFH/NV 2004, 353, m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
- BFH, 26.02.2015 - III B 124/14
Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen …
Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, …und vom 2. Dezember 2002 VII B 203/02, BFH/NV 2003, 527, m.w.N.). - BFH, 13.06.2005 - I B 239/04
NZB: Rechtsfortbildung
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Rechtsfrage voraus, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; es muss sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232).Zur Darlegung dieser Zulassungsvoraussetzungen ist somit erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit --insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Rechtsprechung und einschlägiger Literatur--, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 232, m.w.N.).
- BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05
Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen …
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt; die Frage muss darüber hinaus klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sind (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 24.01.2007 - IX B 84/06
Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, m.w.N.). - BFH, 08.03.2004 - VII B 334/03
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 15.05.2007 - XI B 147/06
Amtsermittlungspflicht des FA
- BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05
VuV: Einkünfteerzielungsabsicht
- BFH, 31.10.2005 - VII B 57/05
Geschäftsführerhaftung bei interner Aufgabenverteilung
- BFH, 31.05.2005 - I B 182/04
Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 03.02.2005 - I B 152/04
Grundsätzliche Bedeutung; Fortführung einer den gesetzlichen Regelungen nicht …
- BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09
Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
- BFH, 26.06.2007 - V B 97/06
Anordnung einer Außenprüfung gegen einen Organträger; Begründung einer …
- BFH, 25.01.2005 - I B 84/04
NZB: Darlegung von Zulassungsgründen
- BFH, 25.01.2005 - I B 76/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 25.01.2005 - I B 55/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels
- BFH, 24.09.2014 - VII B 101/13
Zur Versagung der (Wieder) Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis …
- BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
- BFH, 19.01.2005 - VII B 286/04
Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag
- BFH, 08.06.2004 - XI B 46/02
Verletzung des Rechts auf Gehör durch Prozessurteil
- BFH, 02.09.2014 - VII B 55/13
Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beratung von Energieeinkäufen
- BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21
Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08
Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter …
- BFH, 13.10.2006 - XI B 129/05
Aufwandsentschädigung an Ratsmitglieder; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; …
- BFH, 16.09.2004 - VII B 20/04
Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe
- BFH, 08.03.2004 - VII B 150/03
MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt
- BFH, 26.10.2006 - IX B 9/06
Aussetzung nach § 74 FGO; Übertragung auf den Einzelrichter
- BFH, 08.03.2006 - VII B 233/05
Geschäftsführerhaftung - Strohmann
- BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12
Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
- BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15
Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
- BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich …
- BFH, 13.08.2007 - VII B 20/07
GmbH-Gesellschafter als Verfügungsberechtigter i.S.v. § 35 AO; die Frage ob ein …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 13 K 274/04
Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen …
- BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05
NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger
- BFH, 01.12.2005 - VII B 95/05
Duldungsbescheid
- BFH, 05.03.2014 - VII B 105/13
Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen …
- BFH, 03.12.2008 - VII B 65/08
Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Gebührenregelung in § 339 Abs. 3 …
- BFH, 30.01.2007 - VII B 4/06
Steuerversandverfahren
- BFH, 31.10.2005 - VII B 66/05
Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in …
- BFH, 09.12.2004 - VII B 129/04
Niederschlagung
- BFH, 08.07.2004 - VII B 35/04
Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen
- BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03
Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
- BFH, 08.10.2014 - VII B 25/14
Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
- BFH, 08.07.2014 - VII B 158/13
Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des …
- BFH, 15.07.2005 - I B 233/04
NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht
- FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03
Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für …
- BFH, 15.10.2008 - VII B 14/08
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Einlegung in den Briefkasten des …
- BFH, 07.12.2007 - VII S 17/07
Angabe der ladungsfähigen Anschrift als Sachurteilsvoraussetzung - eingeschränkte …
- BFH, 24.03.2004 - VII B 317/03
Geschäftsführerhaftung
- BFH, 14.05.2014 - VII B 116/12
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht …
- FG Bremen, 12.11.2008 - 2 K 28/08
Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung …
- BFH, 25.01.2005 - I B 79/04
Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden …
- BFH, 14.01.2015 - VII B 61/14
Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs …
- BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
- BFH, 26.07.2010 - VII B 276/09
Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptsbehälters nicht klärungsbedürftig
- BFH, 20.11.2007 - VII B 52/07
Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung i.S. von § 69 AO - Erlöschen der …
- BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04
Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
- BFH, 15.07.2005 - I B 252/04
NZB: Rechtsfortbildung
- BFH, 14.05.2014 - VII B 117/12
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht …
- BFH, 07.10.2011 - VII S 6/11
Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte …
- BFH, 08.07.2008 - XI S 5/08
Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht - Information über Sitzungstermin …
- BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04
GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden
- BFH, 27.03.2014 - VII B 120/13
Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland …
- BFH, 30.11.2011 - VII B 99/11
Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen …
- BFH, 24.11.2010 - VII B 168/10
Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines …
- BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09
Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von …
- BFH, 12.09.2008 - VII B 109/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 08.10.2007 - II B 15/07
Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
- BFH, 16.06.2005 - VII B 138/04
PZU: Beweiskraft
- BFH, 25.10.2004 - VII B 4/04
Verhältnis Abrechnungsbescheid - Feststellungsklage
- BFH, 02.12.2011 - VII B 43/11
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
- BFH, 12.05.2009 - VII B 262/08
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur haftungsrechtlichen …
- BFH, 08.12.2008 - VII B 179/08
Verwertung des Inhalts eines Strafurteils im finanzgerichtlichen Verfahren - …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 31.01.2008 - VII B 14/07
Übergehen eines Beweisantrags - Sachaufklärung von Amts wegen - …
- BFH, 02.03.2007 - XI B 144/06
NZB: steuerfreie Abfindung - befristetes Bühnenarbeitsverhältnis, grundsätzliche …
- BFH, 01.08.2006 - XI B 7/06
Keine Einsichtnahme der ehrenamtlichen Richter in die Prozessakten vor Eintritt …
- BFH, 04.08.2005 - I B 24/05
NZB: Rechtsfortbildung, Darlegungserfordernisse
- BFH, 05.07.2005 - VII B 201/04
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BFH, 21.12.2004 - VII B 54/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Übergehen eines Beweisantrags; …
- BFH, 22.07.2004 - VII B 329/03
NZB: Terminverlegung
- BFH, 22.07.2004 - VII B 328/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 19.04.2007 - VII B 274/06
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 16.03.2007 - VII B 140/06
Produzierendes Gewerbe
- BFH, 25.04.2006 - I B 60/05
NZB: Sachaufklärungsrüge, unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 25.10.2005 - VII B 316/04
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
- BFH, 25.01.2005 - I B 105/04
Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem vEK
- BFH, 16.09.2004 - VII B 332/03
Auskunftsersuchen bei unvollständigen oder ungenauen Angaben des …
- BFH, 08.02.2008 - VII B 228/07
Kein Zahlungseingang beim Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs wegen bloßer …
- BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07
Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 01.12.2006 - XI B 99/06
Darlegung von Gründen für die Revisionszulassung
- BFH, 17.08.2006 - VII B 252/05
Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung
- BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05
Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
- BFH, 01.08.2005 - VII B 336/04
Grundsätzliche Bedeutung; Vertagungsantrag
- BFH, 29.03.2005 - VII S 19/04
PKH; wirksam eingelegte NZB
- BFH, 10.11.2004 - VII B 3/04
Lizenzbier; "biersteuerrechtliche Berücksichtigung"
- BFH, 25.10.2004 - VII B 108/04
Haftbefehl
- BFH, 23.09.2004 - VII B 367/03
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit
- BFH, 26.11.2009 - VII B 15/09
Zum Begriff des Verheizens in § 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993 - Keine …
- BFH, 24.07.2008 - VII B 73/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung von …
- BFH, 20.07.2007 - XI B 32/06
Regeln über die Verteilung der Feststellungslast sind dem materiellen Recht …
- BFH, 09.08.2006 - VII B 107/05
Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht
- BFH, 20.10.2005 - VII S 29/05
Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall
- BFH, 05.04.2005 - I B 146/04
Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft
- BFH, 10.11.2006 - VII B 340/05
Grundsätzliche Bedeutung; Besteuerung von Erdgas
- BFH, 15.07.2005 - I B 237/04
NZB: Anforderungen an Revisionszulassungsgründe
- BFH, 15.03.2005 - VII B 315/04
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- BFH, 25.01.2005 - I B 94/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 01.10.2004 - VII B 42/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels der …
- BFH, 27.04.2005 - I B 224/04
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit
- BFH, 28.07.2004 - VII B 63/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
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