Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; ; MinöStV § 17 Abs. 11; ; MinöStV § 17 Abs. 11 Satz 1; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; EnergieStG § 51 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB: Verheizen von Erdgas zur Synthesegasherstellung

• datenbank.nwb.de

  Auslegung des Begriffs des Verheizens in § 4 Abs. 1 Nr. 2b MinöStG nicht von grundsätzlicher Bedeutung; Verheizen von Erdgas zur Synthesegasherstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besteuerung von Erdgas je nach dessen Verwendungszweck; Erfassung jeglicher Nutzung von Mineralöl zur Erzeugung von motorischer Leistung und Wärme als Grundkonzeption der Mineralölbesteuerung; Abschließende Festlegung des Begriffs des Verheizens in einer für die ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 29.04.2004 - C-240/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  Schließlich sei die Rechtsprechung des BFH zum Begriff des Verheizens hinsichtlich des Einsatzes von Erdgas zu Heizzwecken infolge des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. April 2004 Rs. C-240/01 (EuGHE 2004, I-4733, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 231) nicht als überholt anzusehen.

  Aufgrund des EuGH-Urteils in EuGHE 2004, I-4733 liege die Unsicherheit und Unklarheit in Bezug auf die Auslegung des Begriffes "Verheizen" auf der Hand.

  Die von der Klägerin behauptete Klärungsbedürftigkeit der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage ist auch nicht deshalb gegeben, weil der Gesetzgeber in Reaktion auf das EuGH-Urteil in EuGHE 2004, I-4733, in § 51 Abs. 1 EnergieStG einen Katalog von Befreiungstatbeständen aufgenommen hat, nach dem Mineralöle, die zur Erzeugung von Wärme verbrannt und damit verheizt werden (vgl. § 2 Abs. 6 EnergieStG), dennoch von einer Besteuerung freigestellt werden können.

• BFH, 16.06.2004 - X B 172/03

  Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 , Abs. 6 EStG

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus dem Gesetz oder anhand der Rechtsprechung des BFH ergibt, so dass sie sich nur so beantworten lässt, wie es die Vorinstanz getan hat (BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 2004 X B 172/03, BFH/NV 2004, 1528, …und vom 9. Januar 2002 III B 81/01, BFH/NV 2002, 667).
• BFH, 27.08.1996 - VII R 14/95

  Befreiung von der Mineralölsteuer - Gesetzlicher Ausschluß - Herstellerprivileg

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  a) Ausgehend von der Grundkonzeption der Mineralölbesteuerung, jegliche Nutzung von Mineralöl zur Erzeugung von motorischer Leistung und Wärme zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 27. August 1996 VII R 14/95, BFHE 181, 243, 246), hat der BFH in mehreren Entscheidungen den Begriff des "Verheizens" präzisiert und dabei Grundsätze entwickelt, die auf den Streitfall deshalb uneingeschränkte Anwendung finden, weil die Klägerin das Erdgas zu Heizzwecken und nicht als Kraftstoff verwendet hat.

• BFH, 09.01.2002 - III B 81/01

  Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus dem Gesetz oder anhand der Rechtsprechung des BFH ergibt, so dass sie sich nur so beantworten lässt, wie es die Vorinstanz getan hat (…BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 2004 X B 172/03, BFH/NV 2004, 1528, und vom 9. Januar 2002 III B 81/01, BFH/NV 2002, 667).
• BFH, 30.09.1997 - VII R 114/96

  Verwendung von Mineralöl - Steuerfreiheit

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  Ein Verheizen liegt demnach nicht vor, wenn der Wärmeträger der Wärme selbst als Objekt zur Herstellung eines bestimmten anders beschaffenen Produktes ausgesetzt ist (Senatsentscheidung vom 30. September 1997 VII R 114/96, BFHE 184, 170).
• BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

  Vergütung der Mineralölsteuer - Verheizen von Mineralöl - Erdgas - …

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  Da voneinander getrennt zu behandelnde Erdgasmengen zum Einsatz kommen, die die Klägerin in den Vergütungsanträgen auch gesondert ausgewiesen hat, ist die Anwendung von § 17 Abs. 11 MinöStV im Streitfall ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612, m.w.N.).
• BFH, 16.06.2005 - VII B 138/04

  PZU: Beweiskraft

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  Entscheidend ist, dass die durch den Mineralöleinsatz erzeugte Wärme auf einen anderen Stoff übertragen wird, der seinerseits wieder als Energieträger (Heizmittel) fungiert, ohne dabei --z.B. durch Cracken-- seiner stofflichen Beschaffenheit verlustig zu gehen (zuletzt Senatsentscheidung vom 16. Juni 2005 VII B 138/04, BFH/NV 2005, 1869, m.w.N.).
• BFH, 25.10.1994 - VII R 96/93

  Einsatz von Erdgas bei der Herstellung technischer Ruße

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  b) Nach der vom beschließenden Senat entwickelten Rechtsprechung bedeutet "Verheizen" die gewollte Ausnützung des Heizwertes eines Stoffes, d.h. sein (ganzes oder teilweises) Verbrennen zur Erzeugung von Wärme, die (ganz oder teilweise) auf einen anderen Stoff übertragen wird, wobei die Wärmeerzeugung und die Übertragung der Wärme neben anderen Zwecken der Verwendung des Mineralöls nicht nur eine untergeordnete Bedeutung haben dürfen (BFH-Entscheidung vom 25. Oktober 1994 VII R 96/93, BFHE 176, 165, m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 18.05.2005 - 4 K 3995/03

  Mineralölsteuer; Müllverbrennungsanlage; Zündbrennerbetrieb; Stützbrennerbetrieb; …

  Auszug aus BFH, 19.02.2007 - VII B 205/06

  Aufgrund der Widersprüchlichkeit des angefochtenen Urteils zu dem Urteil des FG Düsseldorf vom 18. Mai 2005 4 K 3995/03 VM (ZfZ 2005, 348) komme auch die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO in Betracht.

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• FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 388/07

  Mineralölsteuer: Steuerbefreiung für Erdgas bei Herstellung von Trockenstärke

  Zur Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs "Verheizen" hat sich der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung geäußert (grundsätzlich BFH, Urteil vom 30.07.2003 VII R 34/01, zuletzt bestätigt durch Beschluss vom 19.02.2007, VII B 205/06).

  Der Senat sieht sich in der Beurteilung der hier streitigen Rechtsfrage - unbeschadet der Frage der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf den streitigen Zeitraum (vgl. BFH, Beschluss vom 19.02.2007, VII B 205/06) - auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2004 (C-240/01) bestätigt.