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| BFH, 14.11.1995 - VII B 218/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
"Restitutionsklage" als Beschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.07.1988 - VII E 3/88
Streitwertermittlung bei dem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines …
Auszug aus BFH, 14.11.1995 - VII B 218/95
Bei der Festsetzung des Streitwerts ist der Senat davon ausgegangen, daß der Streitwert der beim FG noch anhängigen Restitutionsklage, aus welcher die vorliegende Streitigkeit (Richterablehnung) entstanden ist, dem Streitwert des Verfahrens entspricht, dessen Wiederaufnahme begehrt wird -- Streitwertfestsetzung in Höhe von 637 DM -- (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Juli 1988 VII E 3/88, BFH/NV 1989, 315); da für die Richterablehnung ein am Hauptsacheverfahren ausgerichteter ermäßigter Streitwert angemessen erscheint, waren für jeden abgelehnten Richter 10 % des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens -- im Streitfall mithin bei vier abgelehnten Richtern 40 % -- anzusetzen (vgl. Senatsbeschluß vom 3. August 1976 VII B 17--23, 37/76, BFHE 119, 384, BStBl II 1976, 691).
- OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06
Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter
Damit folgt er im Meinungsstreit zur Frage, ob im Richterablehnungsverfahren der Wert des Beschwerdegegenstandes dem Wert der Hauptsache entspricht oder nur in Höhe eines Bruchteils zu bemessen ist (…Nachweise bei Herget, in: Zöller, a.a.O., § 3 Rn. 16, Stichwort "Ablehnung"), nicht der auf den vollen Wert abstellenden Auffassung des Bundesgerichshofs (NJW 1968, 796;… wohl auch: BGHReport 2005, 392 = MDR 2005, 409 = NJW-RR 2005, 294), sondern der u.a. vom Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht (Beschluss vom 03.08.1976 - VII B 17/76 u.a., BFHE 1991, 384 = BStBl II 1976, 691; vom 23.09.1994 - XI B 94/94 [nicht veröffentlicht]; vom 14.11.1995 - VII B 218/95, BFH/NV 1996, 431; vom 03.09.1999 - VII E 5/99; vom 16.11.2000 - VI E 3/98 [jeweils nicht veröffentlicht]). - BFH, 03.09.1999 - VII E 5/99
Streitwert bei Befangenheitsantrag
Wie der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 3. August 1976 VII B 17-23/76, BFHE 119, 384, BStBl II 1976, 691;… vom 22. November 1994 VII E 5/94, BFH/NV 1995, 720; vom 14. November 1995 VII B 218/95, BFH/NV 1996, 431;… vom 17. September 1996 VII E 7/96, BFH/NV 1997, 306) entschieden und eingehend begründet hat, läßt sich im Richterablehnungsverfahren wohl festlegen, welche Bedeutung die Richterablehnung für den Antragsteller hat.
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