Rechtsprechung
| BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtumg im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 20.09.1994 - VII R 29/94
Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im …
Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95
Das Finanzgericht (FG) entschied -- im Anschluß an das Senatsurteil vom 20. September 1994 VII R 29/94 (BFHE 175, 456 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94], BStBl II 1995, 79) --, die Kraftfahrzeugsteuer sei gemäß § 12 a Abs. 4 Satz 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG 1979) festzusetzen gewesen, da eine nur durch die Steuerkarte mit den Steuermarken nachweisbare Steuerentrichtung im Markenverfahren nicht erfolgt sei.In BFHE 175, 456, 459 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94] sei ausdrücklich offengelassen worden, ob bei unverschuldetem Verlust der Karte ausnahmsweise -- aus Rechtsgründen -- ein anderweitiger Nachweis anzuerkennen sei.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge nur durch Vorlage der mit den entsprechenden Steuermarken -- Steuerzeichen -- versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden kann (Zeichenzwang; anschließend an BFHE 175, 456 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94];… Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 81/94, BFH/NV 1995, 733; nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94, 45/94, 50/94, 52/94, 62/94; vom 2. Februar 1995 VII R 94/94, und vom 16. März 1995 VII R 96/94).
Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist freilich, ob aus Rechtsgründen von einer Festsetzung abzusehen ist, wenn die Steuerentrichtung anderweitig belegt ist und den Halter kein irgendgeartetes Verschulden an dem Verlust der mit Steuerzeichen versehenen Steuerkarte trifft (BFHE 175, 456, 459 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94] mit Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 150;… bejahend das a. a. O. angeführte Urteil des Thüringer FG; ebenso neuerdings FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. August 1995 3 K 320/94 Kfz, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 198).
- BFH, 06.12.1994 - VII R 43/94
Kraftfahrzeugsteuer; Nachweis der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer im …
Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge nur durch Vorlage der mit den entsprechenden Steuermarken -- Steuerzeichen -- versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden kann (Zeichenzwang; anschließend an BFHE 175, 456 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94];… Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 81/94, BFH/NV 1995, 733; nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94, 45/94, 50/94, 52/94, 62/94; vom 2. Februar 1995 VII R 94/94, und vom 16. März 1995 VII R 96/94). - BFH, 06.12.1994 - VII R 81/94
Steuerfestsetzung bei Fehlen der Steuerkarte
Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge nur durch Vorlage der mit den entsprechenden Steuermarken -- Steuerzeichen -- versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden kann (Zeichenzwang; anschließend an BFHE 175, 456 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94]; Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 81/94, BFH/NV 1995, 733; nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94, 45/94, 50/94, 52/94, 62/94; vom 2. Februar 1995 VII R 94/94, und vom 16. März 1995 VII R 96/94).
- FG Brandenburg, 16.08.1995 - 3 K 320/94
Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer durch Steuermarken; Rechtmäßigkeit eines …
Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95
Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist freilich, ob aus Rechtsgründen von einer Festsetzung abzusehen ist, wenn die Steuerentrichtung anderweitig belegt ist und den Halter kein irgendgeartetes Verschulden an dem Verlust der mit Steuerzeichen versehenen Steuerkarte trifft (BFHE 175, 456, 459 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94] mit Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 150;… bejahend das a. a. O. angeführte Urteil des Thüringer FG; ebenso neuerdings FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. August 1995 3 K 320/94 Kfz, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 198). - BFH, 02.02.1995 - VII R 94/94
Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge nur durch Vorlage der mit den entsprechenden Steuermarken -- Steuerzeichen -- versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden kann (Zeichenzwang; anschließend an BFHE 175, 456 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94];… Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 81/94, BFH/NV 1995, 733; nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94, 45/94, 50/94, 52/94, 62/94; vom 2. Februar 1995 VII R 94/94, und vom 16. März 1995 VII R 96/94). - BFH, 16.03.1995 - VII R 96/94
Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge nur durch Vorlage der mit den entsprechenden Steuermarken -- Steuerzeichen -- versehenen amtlichen Steuerkarte im Original nachgewiesen werden kann (Zeichenzwang; anschließend an BFHE 175, 456 [BFH 20.09.1994 - VII R 29/94];… Urteil vom 6. Dezember 1994 VII R 81/94, BFH/NV 1995, 733; nicht veröffentlichte Urteile vom 6. Dezember 1994 VII R 43/94, 45/94, 50/94, 52/94, 62/94; vom 2. Februar 1995 VII R 94/94, und vom 16. März 1995 VII R 96/94). - BFH, 06.12.1994 - VII R 62/94
Auszug aus BFH, 19.03.1996 - VII B 219/95
In einem Revisionsverfahren wäre nach den bindenden Feststellungen, die die Vorinstanz getroffen hat, davon auszugehen, daß der Kläger sich auf einen unverschuldeten Verlust der Steuerkarte -- Grundvoraussetzung für eine etwaige Ausnahme vom Zeichenzwang -- nicht berufen kann (vgl. auch für den Fall "einfachen" Verlierens der Karte Senatsurteil VII R 62/94).
- BFH, 26.11.1996 - VII R 64/96
Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren ausnahmsweise auch …
Der Senat hat jedoch die Frage unentschieden gelassen, ob bei Fehlen der mit Steuerzeichen versehenen Steuerkarte aus Rechtsgründen von einer Festsetzung abzusehen ist, wenn die Entrichtung anderweitig belegt ist und - zusätzlich - den Halter kein irgendgeartetes Verschulden an dem Verlust der Karte trifft (BFHE 175, 456, 459 a. E.; vgl. Anmerkung hierzu in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 150; Senat, Beschluß vom 19. März 1996 VII B 219/95, BFH/NV 1996, 709). - BFH, 31.10.1996 - VII B 129/96
Verschulden beim Verlust einer Originalsteuerkarte mit Steuermarken
Ein unverschuldeter Verlust, der allenfalls zu einer Anerkennung anderer Belege für die Steuerentrichtung führen könnte (Senat, Beschluß vom 19. März 1996 VII B 219/95, BFH/NV 1996, 709), ist nicht dargetan.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".