Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 98; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

• Wolters Kluwer

  Zulassung der Revision - Pfändung - Vollstreckbare Steuerforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO §§ 98 115
  NZB; teilbarer Streitgegenstand

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 25.02.1997 - VII B 190/96

  Teilbarkeit eines Streitgegenstandes beim Streit über einen Haftungsbescheid …

  Auszug aus BFH, 27.03.2000 - VII B 24/99

  Der Senat geht insoweit nicht von einer teilweisen Unzulässigkeit der Beschwerde aus (so etwa Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 VII B 190/96, BFH/NV 1997, 594), sondern ist der Auffassung, dass bei verständiger Würdigung der Beschwerde, insbesondere im Hinblick auf die ausdrücklichen Hinweise der Klägerin auf die Umsatzsteuer 1986 und die genaue Bezifferung des Teilbetrags, die Klägerin die Zulassung der Revision, auch wenn sie dies nicht ausdrücklich erklärt hat, lediglich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Umsatzsteuer 1986 in die angefochtene Pfändungs- und Einziehungsverfügung begehrt, im Übrigen aber das Urteil des Finanzgerichts (FG) nicht angreifen möchte.

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• BFH, 20.06.2012 - X B 1/12

  Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des …

  Da der zu Grunde liegende Streitgegenstand wegen der vorliegenden objektiven Klagehäufung teilbar ist, war die Beschränkung der Beschwerde zulässig (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 2000 VII B 24/99, BFH/NV 2000, 1220; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 114 i.V.m. § 115 FGO Rz 290 ff.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 10).
• FG Hamburg, 05.12.2025 - 5 V 158/25

  Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts bei einem Antrag auf …

  Rn. 50 (a) Der BFH hat bereits entschieden, dass Pfändungs- und Überweisungsverfügungen sowie Haftungsbescheide insoweit teilbar sind, als mehrere Steuerarten und Jahre einbezogen sind (BFH, Beschlüsse vom 27. März 2000, VII B 24/99, juris;… vom 25. Februar 1997, VII B 190/96, BFH/NV 1997, 594, vgl. Holle, Gosch, AO/FGO, § 98 FGO Rn. 2, Stand September 2023;… Rauda, Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 98 FGO Rn. 16, Stand 6/2021), da in diesen Fällen ein einheitlicher Verwaltungsakt angefochten wird, der wiederum über verschiedene selbständige Ansprüche befindet (…Brandis, Tipke/Kruse, AO/FGO, § 98 FGO Rn. 2, Stand 11/2022).
• BFH, 10.02.2003 - III B 19/02

  Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand

  Da der dem finanzgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Streitgegenstand teilbar ist, durfte der Kläger seine Beschwerde beschränken und der Senat die Revision lediglich im Umfang dieses eingeschränkten Revisionsbegehrens zulassen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. März 2000 VII B 24/99, BFH/NV 2000, 1220).