Volltextveröffentlichungen (6)

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• openjur.de

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

• datenbank.nwb.de

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 12 K 12055/08
• BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02

  Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Erforderlich ist ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 741; Senatsbeschluss vom 4. März 2004 VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).

  Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können; diese Tatsachenwürdigung kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen, seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begründet und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und in HFR 2000, 741; Senatsbeschlüsse vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).

• BFH, 22.09.1992 - VII R 43/92

  Widerruf der Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Das Gesetz geht damit beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters grundsätzlich davon aus, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind und gestattet nur in Ausnahmefällen ("es sei denn") ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung; aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt zugleich, dass die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand dem betroffenen Steuerberater obliegt (Senatsurteil vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203;… Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992).

  Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können; diese Tatsachenwürdigung kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen, seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begründet und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und in HFR 2000, 741;… Senatsbeschlüsse vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).

• BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Auch der BGH beurteilt die Frage, ob der Entlastungsbeweis geführt ist, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BGH-Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 511; vom 25. Juni 2007 AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924).

• BFH, 04.12.2007 - VII R 64/06

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Es entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass vertragliche Beschränkungen und Verpflichtungen des angestellten Steuerberaters den Entlastungsbeweis nur erbringen können, wenn ihre Einhaltung vom Arbeitgeber wirksam kontrolliert werden kann und auch kontrolliert wird (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 VII R 64/06, BFHE 220, 558, BStBl II 2008, 401).
• BFH, 19.12.2000 - VII R 86/99

  Lohnsteuerhilfeverein - Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden - …

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können; diese Tatsachenwürdigung kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen, seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begründet und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und in HFR 2000, 741;… Senatsbeschlüsse vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).
• BFH, 06.06.2000 - VII R 68/99

  Sozialversicherungsbeiträge - Eidesstattliche Versicherung - Steuerschulden - …

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Erforderlich ist ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 741; Senatsbeschluss vom 4. März 2004 VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).
• BFH, 03.04.2000 - VIII B 99/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Zur Begründung einer gleichwohl vorliegenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hätte die Beschwerde eingehend begründen müssen, warum sie eine erneute Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den betreffenden Fragen im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung für erforderlich hält, und hätte hierfür substantiiert darlegen müssen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die bereits höchstrichterlich beantworteten Fragen umstritten sind, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2000 VIII B 99/99, BFH/NV 2000, 985, m.w.N.).
• BFH, 28.08.2003 - VII B 79/02

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Insolvenzverfahren

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können; diese Tatsachenwürdigung kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen, seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begründet und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und in HFR 2000, 741; Senatsbeschlüsse vom 28. August 2003 VII B 79/02, BFH/NV 2004, 90, und in BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016).
• BFH, 08.02.2000 - VII B 245/99

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

  Auszug aus BFH, 03.07.2009 - VII B 258/08

  Das Gesetz geht damit beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters grundsätzlich davon aus, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind und gestattet nur in Ausnahmefällen ("es sei denn") ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung; aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgt zugleich, dass die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand dem betroffenen Steuerberater obliegt (Senatsurteil vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203; Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 VII B 245/99, BFH/NV 2000, 992).

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• FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 6 K 466/10

  Widerruf der Bestellung eines in Teilzeit angestellten Steuerberaters wegen …

  Erforderlich ist ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 04.03.2004 VII R 21/02, BStBl. II 2004, 1016;… vom 23.03.2007 VII B 290/06, BFH/NV 2007, 1360; vom 03.07.2009 VII B 258/08, BFH/NV 2009, 1846 m.w.N.).

  Die Widerlegung der Vermutung, dass durch den Vermögensverfall des Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, erfordert eine umfassende Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die in erster Linie dem Tatrichter obliegt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 04.03.2004 VII R 21/02, BStBl. II 2004, 1016;… vom 23.03.2007 VII B 290/06, BFH/NV 2007, 1360; vom 03.07.2009 VII B 258/08, BFH/NV 2009, 1846 m.w.N.).

  Die Beantwortung der Frage, ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können (…BFH-Beschlüsse vom 12.06.2008 VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708; vom 03.07.2009 VII B 258/08, BFH/NV 2009, 1846 m.w.N.).

  Rn. 63 (1) Nach ständiger Rechtsprechung können arbeitsvertragliche Beschränkungen eines angestellten Steuerberaters im Hinblick auf Treuhänderbefugnisse oder Verwaltungsbefugnisse über Gelder oder sonstige Vermögenswerte der Mandanten im Einzelfall geeignet sein, den Entlastungsbeweis zu erbringen, wenn ihre Einhaltung vom Arbeitgeber wirksam kontrolliert werden kann (BFH-Urteil vom 04.12.2007 VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401;… BFH-Beschlüsse vom 12.06.2008 VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708; vom 03.07.2009 VII B 258/08, BFH/NV 2009, 1846 m.w.N.).

  Dies wird angesichts der für eine Gefährdung streitenden Vermutung nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen; die Feststellungslast hierfür trifft den Rechtsanwalt bzw. Steuerberater (vgl. BGH-Beschluss vom 08.02.2010 AnwZ(B) 67/08, DStR 2010, 1499 i.V.m. dem BFH-Beschluss vom 03.07.2009 VII B 258/08, BFH/NV 2009, 1846).

• BFH, 02.12.2011 - VII B 110/11

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  Wenn daher ein FG in einem zu entscheidenden Einzelfall eines Steuerberaters im Rahmen der Gesamtwürdigung bestimmte einzelne Umstände zu dessen Gunsten berücksichtigt hat, so stellt es keine Abweichung von dieser Entscheidung dar und führt auch nicht zu in einem Revisionsverfahren zu klärenden Rechtsfragen, wenn in einem anderen Fall diesen Umständen bei der Gesamtwürdigung ein geringeres Gewicht beigemessen wird und andere Umstände in den Vordergrund treten (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 2009 VII B 258/08, BFH/NV 2009, 1846).
• FG Sachsen, 24.08.2011 - 2 K 717/11

  Widerruf der Bestellung eines mit ca. 2 Mio. Euro überschuldeten Steuerberaters …

  Hinzukommt außerdem, dass ein möglicherweise bestehendes Verbot, direkt mit Mandanten in Kontakt zu treten oder anderweitig als Steuerberater tätig zu werden, einer effektiven Kontrolle bedarf (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. März 2004, BStBl II 2004, 1014 und vom 3. Juli 2009, BFH/NV 2009, 1846 ).

• FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 12 K 12120/09

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Möglichkeit …

  Tatsächlich geht der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG bei Vorliegen des Vermögensverfalls grundsätzlich davon aus, dass die Interessen der Auftraggeber gefährdet sind (in diesem Sinne auch: BFH…, Beschluss vom 12.06.2008 - VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708 [1709]; Beschluss vom 03.07.2009 - VII B 258/08, nicht veröffentlicht).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 12078/10

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - …

  Tatsächlich geht der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG bei Vorliegen des Vermögensverfalls grundsätzlich davon aus, dass die Interessen der Auftraggeber gefährdet sind (in diesem Sinne auch: BFH…, Beschluss vom 12. Juni 2008 - VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708 [1709]; Beschluss vom 03. Juli 2009 - VII B 258/08, n.v.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Mai 2007 - 12 K 450/06, EFG, 2007, 1373 [1374]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2009 - 12 K 12120/09, EFG 2010, 672).
• FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 713/09

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Vermutung des Vermögensverfalls nach …

  Erforderlich ist ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 04. März 2004 VII R 21/02, BStBl. II/2004, 1016; sowie vom 03. Juli 2009 VII B 258/08 BFH/NV 2009, 1846 m. w. N.).