Rechtsprechung
| BFH, 07.12.2004 - VII B 301/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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GKG § 68 Abs. 1 Satz 4; ; GKG § 66 Abs. 3 Satz 3; ; GKG § 68 Abs. 3 Satz 1; ; Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Art. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Keine Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch das FG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 25.08.2004 - 13 Ko 2582/04
- BFH, 07.12.2004 - VII B 301/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95
Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
Auszug aus BFH, 07.12.2004 - VII B 301/04
Eine Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG besteht bei einer nicht statthaften Beschwerde nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 1995 IV B 43/95, BFH/NV 1996, 166).
- BFH, 23.07.2009 - IX B 134/09
Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH über Erinnerung im …
Bei einer unstatthaften Beschwerde besteht keine Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2004 VII B 301/04, nicht veröffentlicht;… vom 9. August 1995 IV B 43/95, BFH/NV 1996, 166). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 E 913/15
Statthaftigeit einer Beschwerde zur Herabsetzung des Streitwerts auf die …
Rn. 6 Vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 -, NJW 2014, 1597 = juris, Rn. 4, m. w. N., in Fortführung der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 2. April 2014 - 7 OA 20/14 -, JurBüro 2014, 381 = juris, Rn. 11; BFH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - VII B 301/04 -, juris, Rn. 5; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 68, Rn. 21; Schneider, NJW 2011, 2628, 2629. - FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05
Geltung des Mindeststreitwerts für das gerichtliche Verfahren der Aussetzung der …
Auch wenn die Häufigkeit der Fragestellung für ihre grundsätzliche Bedeutung spricht, mag diese zu verneinen sein, weil gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 3 S. 3 GKG die Beschwerde an den Bundesfinanzhof als einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (BFH-Beschlüsse vom 15. November 2004 VII B 181/04, juris STRE 20451534, und vom 20. Januar 2005 VII B 322/04, juris Nr. STRE 200550223; vgl. auch BFH-Beschluss vom 07. Dezember 2004 VII B 301/04, juris Nr. STRE 200550118).
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