Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB: Ausfuhrerstattung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 10.11.2004 - IV 396/02
• BFH, 17.01.2006 - VII B 308/04

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 01.12.2005 - C-309/04

  Fleisch-Winter - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung - …

  Auszug aus BFH, 17.01.2006 - VII B 308/04

  Die Frage, ob eine Sanktion zu erheben ist, wenn ein Ausführer eine Ausfuhranmeldung für Waren abgegeben hat, für die mangels Gemeinschaftsursprungs keine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, ist inzwischen durch das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2005 Rs. C-309/04 geklärt; das Urteil des FG entspricht der in diesem Urteil des EuGH dargelegten Rechtserkenntnis.
• BFH, 26.02.2004 - VII R 32/03

  20 v. H.-Zuschlag bei Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung auch auf …

  Auszug aus BFH, 17.01.2006 - VII B 308/04

  Die Frage, ob eine Sanktion auch auf die Erhöhung des von den Beteiligten bei zu Unrecht in Anspruch genommener Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung zurückzuzahlenden Differenzbetrages zu erheben ist, wenn in dem für die Ausfuhrware gewährten Vorfinanzierungsbetrag ein Teilbetrag enthalten ist, der zur Gänze zu Unrecht mit angesetzt worden ist (weil die Ausfuhrware tatsächlich die insoweit angesetzte Menge erstattungsfähiger Erzeugnisse nicht enthielt), ist durch das Urteil des Senats vom 26. Februar 2004 VII R 32/03 (BFHE 204, 527, ZfZ 2004, 234) sinngemäß geklärt.
• EuGH, 27.04.2006 - C-27/05

  Elfering Export - Ausfuhrerstattungen - Materielle Voraussetzung - Verordnung …

  Auszug aus BFH, 17.01.2006 - VII B 308/04

  Diese Frage sehe das FG inzwischen selbst als zweifelhaft an und habe sie mit Beschluss vom 5. Januar 2005 IV 4/05 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 126) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen des EuGH: C-27/05).

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• BFH, 26.06.2007 - VII R 53/06

  Ausfuhrerstattung: Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion

  Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 ergänzt mit anderen Worten die Satz-Verordnung und modifiziert die Erstattungsberechnung (Senatsurteil vom 26. Februar 2004 VII R 32/03, BFHE 204, 527, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2004, 234; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2006 VII B 308/04, BFH/NV 2006, 1170).