Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; AO 1977 § 284

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Einwendungen gegen die Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer eidesstattlichen Versicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BFH, 05.10.2001 - VII B 15/01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Vorlage eines …

  Auszug aus BFH, 02.08.2006 - VII B 34/06

  Außerdem ist die Gefährdung der wirtschaftlichen und persönlichen Existenz ein Faktor, der allgemein im Rahmen des § 284 AO 1977 in Erwägung zu ziehen ist und vom Gesetzgeber sogar bewusst in Kauf genommen wird, um das Ziel der eidesstattlichen Versicherung als Druckmittel zur Steigerung der Zahlungsmoral des Vollstreckungsschuldners zu erreichen (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160, m.w.N.).
• BFH, 05.09.2001 - VIII B 18/01

  Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche Bedeutung - …

  Auszug aus BFH, 02.08.2006 - VII B 34/06

  Gibt es zu der betreffenden Rechtsfrage bereits Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), so ist insbesondere zu begründen, weshalb trotzdem weiterer oder ggf. erneuter Klärungsbedarf besteht (BFH-Beschluss vom 5. September 2001 VIII B 18/01, BFH/NV 2002, 205).

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• FG München, 28.04.2015 - 10 K 2146/14

  Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich

  Denn Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind gemäß § 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen (BFH-Beschlüsse vom 2. August 2006 VII B 34/06, n.v. juris;… vom 19. November 2002 VII B 129/02, BFH/NV 2003, 334;… vom 1. August 2002 VII B 352/00, BFH/NV 2002, 1547).