Rechtsprechung
| BFH, 23.04.1996 - VII B 36/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer auf Tabakprodukte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.06.1976 - VII B 1/76
Statthaftigkeit der Beschwerde in Kostenstreitigkeiten
Auszug aus BFH, 23.04.1996 - VII B 36/96
Um eine solche Streitigkeit handelt es sich aber im Streitfall, in dem das FG nach Erledigung der Hauptsache eine sog. isolierte Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557, ergangen zu Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs -- BFHEntlG --).
- BFH, 30.01.2002 - VI B 174/01
Isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; außerordentliche …
Dazu gehört auch die isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. April 1996 VII B 36/96, BFH/NV 1996, 844;… vom 28. September 1998 VII B 155/98, BFH/NV 1999, 341).
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