Rechtsprechung
| BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besteuerung von Automaten - Erstattung und Erlass von Vergnügungsteuer - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Beurteilungsspielraum der Behörde bei dem Begriff "zur Vermeidung von Härten"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB Beil 1972, 11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Von grundsätzlicher Bedeutung ist allerdings, ob der Begriff "zur Vermeidung von Härten" in § 20 des Niedersächsischen Vergnügungsteuergesetzes den Gemeinden einen Beurteilungsspielraum gewährt und damit die Feststellung der Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Gemeinde der vollen gerichtlichen Nachprüfung entzieht, weil dies möglicherweise einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellen könnte (Beschluß vom 13. Februar 1970 - BVerwG VII C 75.66 -, KStZ 1970, 115; vgl. auch BVerwGE 21, 184 [187]; 26, 65 [74]; 31, 149 [152]). - BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Von grundsätzlicher Bedeutung ist allerdings, ob der Begriff "zur Vermeidung von Härten" in § 20 des Niedersächsischen Vergnügungsteuergesetzes den Gemeinden einen Beurteilungsspielraum gewährt und damit die Feststellung der Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Gemeinde der vollen gerichtlichen Nachprüfung entzieht, weil dies möglicherweise einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellen könnte (Beschluß vom 13. Februar 1970 - BVerwG VII C 75.66 -, KStZ 1970, 115; vgl. auch BVerwGE 21, 184 [187]; 26, 65 [74]; 31, 149 [152]). - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Von grundsätzlicher Bedeutung ist allerdings, ob der Begriff "zur Vermeidung von Härten" in § 20 des Niedersächsischen Vergnügungsteuergesetzes den Gemeinden einen Beurteilungsspielraum gewährt und damit die Feststellung der Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Gemeinde der vollen gerichtlichen Nachprüfung entzieht, weil dies möglicherweise einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellen könnte (Beschluß vom 13. Februar 1970 - BVerwG VII C 75.66 -, KStZ 1970, 115; vgl. auch BVerwGE 21, 184 [187]; 26, 65 [74]; 31, 149 [152]).
- BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
Auszug aus BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Von grundsätzlicher Bedeutung ist allerdings, ob der Begriff "zur Vermeidung von Härten" in § 20 des Niedersächsischen Vergnügungsteuergesetzes den Gemeinden einen Beurteilungsspielraum gewährt und damit die Feststellung der Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Gemeinde der vollen gerichtlichen Nachprüfung entzieht, weil dies möglicherweise einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellen könnte (Beschluß vom 13. Februar 1970 - BVerwG VII C 75.66 -, KStZ 1970, 115; vgl. auch BVerwGE 21, 184 [187]; 26, 65 [74]; 31, 149 [152]). - BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60
Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Es kommt nicht darauf an, ob die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat, sondern daß der Fall grundsätzlich höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft (so BVerwG in ständiger Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschluß vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 1; Beschluß vom 16. Oktober 1964 - BVerwG VII CB 61.63 -, Beschluß vom 3. April 1968 - BVerwG VII E 9.68 -). - BVerwG, 16.10.1964 - VII CB 61.63
Rückzahlung von Subventionen - Subventionierung von Margarinefabriken und …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1970 - VII B 42.69
Es kommt nicht darauf an, ob die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat, sondern daß der Fall grundsätzlich höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft (so BVerwG in ständiger Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschluß vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 1; Beschluß vom 16. Oktober 1964 - BVerwG VII CB 61.63 -, Beschluß vom 3. April 1968 - BVerwG VII E 9.68 -).
- BVerwG, 08.09.1972 - VII C 41.70
Anwendung der Abgabenordnung nach Bundesrecht - Revision nur wegen Verletzung von …
Das ist auch hinsichtlich der Abgabenordnung einschließlich des § 131 wiederholt entschieden worden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. Mai 1958 - BVerwG I B 22.58 und 31.58 - vom 19. November 1957 - BVerwG VII B 54.57 - sowie Beschluß vom 7. Juli 1970 - BVerwG VII B 42.69 -). - BVerwG, 08.09.1972 - VII C 56.70
Anwendung der Abgabenordnung (AO) auf Kanalbenutzungsgebühren
Das ist auch hinsichtlich der Abgabenordnung, einschließlich des § 131 wiederholt entschieden worden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. Mai 1958 - BVerwG I B 22.58 und 31.58 -, vom 19. November 1957 - BVerwG VII B 54.57 - sowie Beschluß vom 7. Juli 1970 - BVerwG VII B 42.69 -).
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