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Rechtsprechung
   BFH, 17.05.1999 - VII B 44/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6763
BFH, 17.05.1999 - VII B 44/98 (https://dejure.org/1999,6763)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1999 - VII B 44/98 (https://dejure.org/1999,6763)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1999 - VII B 44/98 (https://dejure.org/1999,6763)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § ... 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 94; ; ZPO § 415; ; ZPO § 418; ; ZPO § 165 Abs. 1; ; ZPO § 160 Abs. 3 Nrn. 6 und 7; ; ZPO § 165 Abs. 2; ; ZPO § 164 Abs. 1; ; ZPO § 164 Abs. 3 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnachfolger einer Einzelfirma - Steueränderungsbescheid - Zoll - Klagefrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Mündliche Verhandlung - Protokoll - Rechtliches Gehör

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 23.09.1998 - I B 53/98

    Beschränkte Steuerpflicht; Dienstverhältnis bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

    Auszug aus BFH, 17.05.1999 - VII B 44/98
    Es kann offenbleiben, ob die Klägerin mit ihrem Einwand, das Protokoll sei zum Teil falsch, mit einem Berichtigungsantrag nach § 164 Abs. 1 ZPO eine inhaltliche Änderung des Protokolls erreicht hätte, da ein solcher Antrag beim hierfür allein zuständigen Instanzrichter des FG (vgl. § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO) nicht gestellt worden ist und die Klägerin im Rahmen der Beschwerde nicht dargetan hat, warum sie hiervon abgesehen hat (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 1998 I B 53/98, BFH/NV 1999, 458).
  • BFH, 12.02.1998 - VII B 241/97

    Berichtigung eines Verhandlungsprotokolls

    Auszug aus BFH, 17.05.1999 - VII B 44/98
    Eine Protokollfälschung liegt vor, wenn eine wissentliche Falschbeurkundung oder eine nachträgliche Verfälschung des Protokolls erwiesen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Februar 1998 VII B 241/97, BFH/NV 1998, 873).
  • BFH, 14.03.2017 - VIII R 32/14

    VGA: Zurechnung und mittelbare vGA

    Ist dieser Nachweis --wie im Streitfall-- nicht geführt und eine Berichtigung der Niederschrift unterblieben, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Niederschrift sachlich zutrifft (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2011 XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, und vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, BFH/NV 1999, 1490, m.w.N.).
  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13

    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des …

    Rn. 32 a) Schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers wie nach dem unangefochtenen und deshalb als öffentliche Urkunde i.S. des § 418 ZPO bindenden Protokoll der mündlichen Verhandlung gehörte zu diesen an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richtern auch der entsprechend § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 2 ZPO benannte ehrenamtliche Richter Y; die Unrichtigkeit dieser Feststellung im Protokoll hätte im Übrigen nur durch eine substantiierte Darlegung gerügt werden können, dass das Sitzungsprotokoll berichtigt oder gefälscht worden sei (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1993 V R 85/92, BFH/NV 1994, 722; vgl. zur Beweiskraft unangefochtener Sitzungsprotokolle auch BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 94, Rechtsspruch 37;… vom 21. März 2011 IX B 137/10, BFH/NV 2011, 1369, m.w.N.; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 20. November 2009 20 W 500/05, Deutsche Notar-Zeitschrift 2011, 48, unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 18. Juni 1999 V ZR 40/98, BGHZ 142, 84).
  • BFH, 21.09.2011 - XI B 24/11

    Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis …

    Solange --wie hier-- dieser Nachweis nicht geführt und eine Berichtigung der Niederschrift unterblieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Niederschrift sachlich zutrifft (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, BFH/NV 1999, 1490, m.w.N.).
  • BFH, 15.11.2005 - XI B 33/04

    Verfahrensfehler: unterlassene Aussetzung nach § 74 FGO

    Dann ist das Protokoll nicht in seiner ursprünglichen, sondern in seiner berichtigten Fassung maßgebend (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, BFH/NV 1999, 1490).
  • BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine …

    Da die Rechtsmittelschrift aber erst am Tag des Fristablaufs um 16:52 Uhr beim BSG einging, hätte ein unverzüglicher Hinweis an die Klägerbevollmächtigte innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs frühestens am Folgetag - nach Beiziehung und richterlicher Prüfung der maßgeblichen (§ 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm § 415 Abs. 1 ZPO bzw § 122 SGG iVm § 165 S 1 ZPO; vgl BFH vom 17.5.1999 - VII B 44/98 - Juris RdNr 6) Sitzungsniederschrift (§ 122 SGG iVm § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO) - erfolgen können.
  • BFH, 24.10.2003 - IX B 90/03

    Verbillige Vermietung

    Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10. April 2003, der nach § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung (ZPO) allein Beweiskraft für die vorgeschriebenen Förmlichkeiten zukommt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, BFH/NV 1999, 1490), enthält aber keine von der die Klage abweisenden Vorentscheidung abweichende Entscheidung des FG (vgl. zum Inhalt der Niederschrift § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO).
  • BFH, 07.12.2000 - IX B 53/00

    Offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 FGO

    Solange dieser Nachweis --wie im Streitfall-- nicht geführt und eine Protokollberichtigung unterblieben ist, muss von der Richtigkeit der Teilnahme des Richters am Finanzgericht C ausgegangen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, BFH/NV 1999, 1490;… vom 15. November 1994 I B 34/94, BFH/NV 1995, 623, und in BFH/NV 1994, 722).
  • BFH, 22.07.2002 - IX B 139/01

    NZB; Beweislast

    Es kann dahinstehen, ob die rechtskundig vertretenen Kläger angesichts des Auflagenbeschlusses des FG, wonach ihnen u.a. "die ursprünglich bestehende Vermietungsabsicht zu konkretisieren" aufgegeben wurde, und ihrer nach Maßgabe des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, BFH/NV 1999, 1490;… vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631) rügelosen Verhandlung zur Sache hinsichtlich bestimmter geltend gemachter Mängel nicht ihr Rügerecht verloren haben (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2001 IX B 149/00, BFH/NV 2001, 1037;… vom 10. Mai 2001 III B 115/00, BFH/NV 2001, 1423).
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