Rechtsprechung
| BVerwG, 22.09.1976 - VII B 49.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gemeindewahlausschuß - Überprüfung von Entscheidungen - Gemeinderatswahl - Parteimitglieder
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.06.1975 - I 111/75
- BVerwG, 22.09.1976 - VII B 49.76
Wird zitiert von ... (2)
- VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1620/23
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft
Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, ist ein ungültiger Wahlvorschlag zurückzuweisen und darf auch nicht vom Landeswahlausschuss, dessen Prüfungsumfang nicht beschränkt ist, zugelassen werden (BVerwG, Beschl. v. 22.09.1976 - VII B 49.76 -, juris Rn. 7 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 22.02.2021 - 4 ZB 20.3109 -, juris Rn. 19). - VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1621/23
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1621/23 - …
Ein ungültiger Wahlvorschlag ist zurückzuweisen und darf auch nicht vom Landeswahlausschuss, dessen Prüfungsumfang nicht beschränkt ist, zugelassen werden (BVerwG, Beschl. v. 22.09.1976 - VII B 49.76 -, juris Rn. 7 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 22.02.2021 - 4 ZB 20.3109 -, juris Rn. 19).
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