Rechtsprechung
| BVerwG, 01.07.1969 - VII B 54.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BFH, 12.10.1988 - I R 212/84
Erledigung in der Hauptsache - Erledigungserklärung - Streitwert - …
Deshalb bemißt sich der Streitwert einer Revision, die sich gegen ein die Erledigung der Hauptsache feststellendes oder sie ablehnendes FG-Urteil richtet, nach dem sog. Kosteninteresse des Klägers (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1970 VII B 54/69; vom 24. Januar 1980 IV R 53/79, und vom 29. Januar 1982 III B 4/81, alle unveröffentlicht; ferner zu § 91a der Zivilprozeßordnung: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1959 VII ZR 145/58, Lindenmaier/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 91a Nr. 11;… Beschlüsse vom 21. April 1961 V ZR 155/60, LM, a.a.O., § 91a Nr. 13 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1210; vom 7. März 1969 I ZR 22/68, NJW, 1969, 1173; vom 29. September 1982 VIII ZR 167/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 436).
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