Rechtsprechung
| BFH, 07.04.1981 - VII B 6/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 09.03.1993 - VII B 214/92
Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten in die Geschäftsräume eines …
Es reicht nicht aus, daß die Akteneinsicht bei Gericht räumlich beengt ist und Kopiermöglichkeiten fehlen oder Kopierkosten entstehen (Senats-Beschluß vom 7. April 1981 VII B 6/81, nicht veröffentlicht - NV - BFH-Beschluß vom 9. Dezember 1983 VI B 26/83, NV;… BFH-Beschluß vom 23. Juli 1990 IV B 87/90, BFH/NV 1991, 325).Gerade diese sind jedoch bereits vom BVerfG als für einen Ausnahmefall nicht ausreichend bewertet worden (BVerfG-Beschluß vom 26. August 1981, a.a.O., als Verfassungsbeschwerde über den Senats-Beschluß vom 7. April 1981 VII B 6/81, NV).
- BFH, 07.03.1985 - V B 84/84
Bedeutung des Rechts zur Einsicht von Gerichtsakten
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen in diesem Sinne ergangenen nichtveröffentlichten Beschluß des BFH (vom 7. April 1981 VII B 6/81) nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe (Beschluß vom 26. August 1981 2 BvR 637/81, HFR 1982, 77).
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