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| BVerwG, 07.05.1971 - VII B 65.70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.05.1970 - 37 V 68
- BVerwG, 07.05.1971 - VII B 65.70
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der …
Soweit der Kläger durch die in Rede stehenden Ampelpärchen bloß tatsächlich betroffen ist, etwa in seinen politischen oder kulturellen Interessen, verleiht ihm dies keine Klagebefugnis (vgl. BVerwG, B.v. 7.5.1971 - VII B 65.70 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 42 = juris Rn. 9;… U.v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 = juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 20 ZB 16.931 - juris Rn. 4;… U.v. 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 - BayVBl 2010, 599 = juris Rn. 25 mit nachfolgender Entscheidung des BayVerfGH, E.v. 25.9.2012 - Vf. 17-VI-11 - VerfGHE 65, 170).
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