Rechtsprechung
| BFH, 30.09.1997 - VII B 70/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Belieferung der ihm vorläufig zugeteilten spezifischen Referenzmenge durch einen Nichtvermarkter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.04.1996 - VII B 249/95
Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 30.09.1997 - VII B 70/97
Im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes muß es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung vielmehr genügen, daß die (nicht entfernte) Möglichkeit von Zweifeln an der Auslegung von Gemeinschaftsrecht aufgezeigt wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. September 1996 VII B 101/96, BFH/NV 1997, 272, und vom 23. April 1996 VII B 249/95, BFH/NV 1996, 862). - BFH, 24.09.1996 - VII B 101/96
Revisionszulassung bei Zweifeln an der Gültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen …
Auszug aus BFH, 30.09.1997 - VII B 70/97
Im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes muß es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung vielmehr genügen, daß die (nicht entfernte) Möglichkeit von Zweifeln an der Auslegung von Gemeinschaftsrecht aufgezeigt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. September 1996 VII B 101/96, BFH/NV 1997, 272, …und vom 23. April 1996 VII B 249/95, BFH/NV 1996, 862).
- BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
Die formale Begründung, daß die Auslegung nationalen Rechtes selbst dann, wenn es den gleichen Wortlaut hat, nicht ohne weiteres auch für das Gemeinschaftsrecht gelten könne, reicht ebenso wie der bloße Hinweis auf die Vorabentscheidungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 1997 VII B 70/97, BFH/NV 1998, 753; vom 24. September 1996 VII B 101/96, BFH/NV 1997, 272, und vom 23. April 1996 VII B 249/95, BFH/NV 1996, 862, betr. - BFH, 29.05.2002 - VII B 288/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Zölle - Steueränderungsbescheid - Hauptzollamt - …
Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des Senats insoweit zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, dass die nicht ganz entfernt liegende Möglichkeit von Zweifeln an der Auslegung von Gemeinschaftsrecht aufgezeigt wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1996 VII B 169/95, BFH/NV 1996, 652, und vom 30. September 1997 VII B 70/97, BFH/NV 1998, 753). - BFH, 14.03.2000 - XI B 135/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Dafür bedarf es der Einlegung der Revision nach deren Zulassung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. September 1997 VII B 70/97, BFH/NV 1998, 753;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 12a).
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