Rechtsprechung
| BFH, 02.09.1986 - VII B 71/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf "Ablehnung des Gerichts wegen offensichtlicher Befangenheit"
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.01.1986 - VII S 7/85
Auszug aus BFH, 02.09.1986 - VII B 71/86
Diesen Antrag lehnte der erkennende Senat mit Beschluß vom 28. Januar 1986 VII S 7/85 ab.
- BFH, 17.10.2011 - III B 92/10
Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
Wenn der PKH-Antrag wegen nicht gegebener Mittellosigkeit der Partei oder fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt wurde, dann beginnt die Zwei-Wochen-Frist nach der zur entsprechenden Vorschrift des § 234 der Zivilprozessordnung (ZPO) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erst nach einer Überlegungsfrist von zwei bis vier Werktagen (Beschlüsse des BGH vom 20. Januar 2009 VIII ZA 21/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 722; vom 26. Mai 1993 XII ZB 70/93, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 1993, 1428, jeweils m.w.N.;… gleicher Auffassung BFH-Beschluss vom 27. November 1991 III B 566/90, BFH/NV 1992, 686; ohne Zubilligung einer Überlegungsfrist dagegen BFH-Beschluss vom 2. September 1986 VII B 71/86, BFH/NV 1987, 307). - FG Berlin, 12.12.2000 - 5 K 5192/99
Steuerfreiheit von Stipendien für die Erstellung einer Studie i.S.d. § 3 Nr. 44 …
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