Rechtsprechung
| BFH, 11.10.2001 - VII B 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Frist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung
Auszug aus BFH, 11.10.2001 - VII B 80/01
Insoweit kann unter Berücksichtigung der heutigen Informationsmöglichkeiten (z.B. kostenfreie Einsichtnahme ins BGBl im Internet) für das nationale Recht nichts anderes gelten als für das Gemeinschaftsrecht, das der Wirtschaftsbeteiligte mit dem Tag der Veröffentlichung im maßgeblichen Amtsblatt (dort Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) zu kennen hat (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88, EuGHE 1989, 2415, Abs. 19; BFH, Urteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164). - EuGH, 12.07.1989 - 161/88
Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall
Auszug aus BFH, 11.10.2001 - VII B 80/01
Insoweit kann unter Berücksichtigung der heutigen Informationsmöglichkeiten (z.B. kostenfreie Einsichtnahme ins BGBl im Internet) für das nationale Recht nichts anderes gelten als für das Gemeinschaftsrecht, das der Wirtschaftsbeteiligte mit dem Tag der Veröffentlichung im maßgeblichen Amtsblatt (dort Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) zu kennen hat (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88, EuGHE 1989, 2415, Abs. 19; BFH, Urteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164).
- BFH, 28.06.2002 - IV B 72/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Fistversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Mindestens müssen aktuelle Informationen in Presse und Fachpresse über Gesetzesänderungen beachtet werden (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215). - BFH, 28.08.2002 - I B 26/02
Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG
Dies ist dem Prozessbevollmächtigten als Verschulden anzulasten, die Kläger tragen als Beschwerdeführer daher das Risiko des verspäteten Eingangs der Beschwerde beim BFH (BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215; vom 30. Oktober 2001 V B 91/01, nicht veröffentlicht --nv--). - BFH, 28.06.2002 - IV B 74/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Fistversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Mindestens müssen aktuelle Informationen in Presse und Fachpresse über Gesetzesänderungen beachtet werden (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215). - BFH, 28.06.2002 - IV B 73/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Fistversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Mindestens müssen aktuelle Informationen in Presse und Fachpresse über Gesetzesänderungen beachtet werden (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215). - FG München, 28.09.2004 - 6 K 876/98
Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen
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