Rechtsprechung
| BVerwG, 31.10.1960 - VII B 95.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1960 - II A 1087/55
- BVerwG, 31.10.1960 - VII B 95.60
- BVerwG, 07.12.1960 - VII B 95.60
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.1960 - VII B 95.60 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1960 - II A 1087/55
- BVerwG, 31.10.1960 - VII B 95.60
- BVerwG, 07.12.1960 - VII B 95.60
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.11.1960 - VII B 99.60
Verfahren zur Mieterhöhung vor einer Mietpreisstelle - Rechtsform einer Ablehnung …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1960 - VII B 95.60
Über Form und Inhalt des zulässigen Rechtsbehelfs braucht dagegen die Rechtsmittelbelehrung keine Angaben zu enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1957 in MDR 57 S. 248 sowie Klinger Anm. C 1 und Ule Anm. I zu § 58 VwGO, ebenso BVerwG, Beschluß vom 4. November 1960 - VII B 99.60).
- BVerwG, 10.04.1961 - VII CB 18.61
Rechtsmittel
Einen Hinweis darauf, daß die Beschwerde nach Maßgabe des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO begründet werden müsse, brauchte die Rechtsmittelbelehrung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu enthalten(Beschlüsse vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - [DVBl. 1960 S. 897], vom 4. November 1960 - BVerwG VII B 99.60 -, vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - [NJW 1961 S. 380 = DVBl. 1961 S. 206] undvom 7. Dezember 1960 - BVerwG VII B 95.60 -).
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