Rechtsprechung
| BDiszG, 06.09.1983 - VII BK 15/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12
Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen
Rn. 54 Nach der älteren herrschenden Rechtsprechung kann der mit den Ermittlungen beauftragte Beamte (Ermittlungsführer) bereits nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (vgl. BDiG, Beschluss v. 06.09.1983, VII BK 15/83; juris Kurztext). - VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters
Soweit der Antragsteller diesbezüglich von Befangenheit bzw. Vorbefassung spricht, ist fraglich, ob dies im Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung überhaupt beanstandet werden kann (vgl. zur Befangenheit des Ermittlungsführers: VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2012, 8 A 7/11 ; BDiG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.1983, VII BK 15/83; bei der juris).
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