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| BVerwG, 18.08.1976 - VII C 1.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Postbenutzungsverhältnis - Absenderangabe - Verantwortungsbereich - Freimachen der Postsendung - Massendrucksachen - Postgebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 20.02.1973 - II 289/71
- BVerwG, 18.08.1976 - VII C 1.75
Papierfundstellen
- BVerwGE 51, 92
- NJW 1977, 162
- MDR 1977, 79
- DÖV 1977, 64
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 28.08.2001 - 11 U (Kart) 32/96
Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical …
Dem Schutzzweck des Art. 25 WPVertr 1989 wird nur ein "materieller" Absenderbegriff gerecht, wonach als Absender anzusehen ist, wer nach dem Gesamteindruck, den die Sendung vermittelt, aus der Sicht eines verständigen Empfängers als derjenige zu erkennen ist, der sich mit einem unmittelbaren eigenen Mitteilungsinteresse an den Adressaten wendet (so bereits BVerwG NJW 1977, 162;… vgl. auch Herdegen aaO, Rn. 42).. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84
Post; Paket; Zustellung; Gebühr; Zustellgebühr
Die tatsächliche Inanspruchnahme begründet ohne zusätzliche Voraussetzungen, vor allem ohne weitere vertragliche Vereinbarungen, ein Postbenutzungsverhältnis zwischen dem Absender und der Bekl. (§ 7 PostG ; BVerwG, DÖV 1977, 64). - BVerwG, 24.08.1994 - 11 B 24.94
Frage der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 3 S. 2 Postverfassungsgesetz (PostVerfG) …
Diese Einrichtung nimmt jedenfalls auch in Anspruch, wer sich als Absender an den Empfänger einer Briefsendung wendet (vgl. BVerwGE 51, 92 [BVerwG 18.08.1976 - VII C 1/75]). - BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 16.80
Zurückstellung vom Zivildienst - Zurückstellung wegen außergewöhnlicher Härte - …
Das ist ständige Rechtsprechung im Wehrpflichtrecht (BVerwGE 39, 122; 39, 128 [BVerwG 06.12.1971 - VIII C 47/71]; 39, 327 [BVerwG 17.02.1972 - VIII C 130/70]; 51, 97) [BVerwG 18.08.1976 - VII C 1/75].
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