Rechtsprechung
| BVerwG, 14.02.1969 - VII C 1.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 28.09.1966 - II/2-365/66
- VGH Hessen, 26.10.1967 - OS V 81/66
- BVerwG, 14.02.1969 - VII C 1.68
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.05.1964 - VII C 57.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - VII C 1.68
Selbst wenn man hieran zweifeln wollte, durfte die Beklagte die gezahlte Umsatzausgleichsteuer nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 1964 nicht zurückfordern (BVerwGE 18, 329 [BVerwG 29.05.1964 - VII C 57/60]). - BVerwG, 11.11.1966 - VII C 83.65
Anfechtung der nachträglichen Erhöhung eines im Übernahmevertrag festgesetzten …
Auszug aus BVerwG, 14.02.1969 - VII C 1.68
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hatte die Beklagte die notwendigen Kosten der Einfuhr, also auch die Umsatzausgleichsteuer, bei der Festsetzung des Übernahmepreises zu berücksichtigen (vgl. insbesondere das auch vom Berufungsgericht angeführteUrteil des erkennenden Senats vom 11. November 1966 - BVerwG VII C 83.65 -).
- BVerwG, 03.06.1969 - VII C 30.68
Einfuhr von Schälmühlenerzeugnissen zu Futterzwecken - Liberalisierungserlass für …
Hieran hat der VII. Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten (BVerwGE 6, 244, zuletzt Urteile vom 22. November 1968 - BVerwG VII C 75.67 - und vom 14. Februar 1969 - BVerwG VII C 1.68 -).
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