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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.06.1969

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.1965 - VII C 104.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,1554
BVerwG, 28.05.1965 - VII C 104.64 (https://dejure.org/1965,1554)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1965 - VII C 104.64 (https://dejure.org/1965,1554)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1965 - VII C 104.64 (https://dejure.org/1965,1554)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 Mühlengesetz (MühlenG) vom 27. Juni 1957 - Nach dem Mühlengesetz (MühlenG) bestehende Abgabepflicht - Gleichbehandlung aller Mühlenbetriebe im Rahmen der Abgabenpflicht - Beschränkung der Kapazität von Mühlen

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.05.1965 - VII c 68.63

    Verfassungsmäßgkeit des Mühlengesetzes (MühlenG) - Genehmigung zur Errichtung …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1965 - VII C 104.64
    Insbesondere trifft es nicht zu, daß die Mühlenstillegung lediglich eine Hilfsaktion für die in ihrem Handel mit Mehl und Backschrot auf dem Markt bedrohten und bedrängten Mühlenbetriebe war (vgl. dazu den Beschluß vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 68.63 -).

    Die letztere Frage ist nach Auffassung des Senats, wie in dem Beschluß vom gleichen Tage - BVerwG VII C 68.63 - ausgeführt ist, zu bejahen.

    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt somit ebenso wie in der Parallelsache BVerwG VII C 68.63 davon ab, ob § 3 Abs. 3 MühlenG als rechtsgültig anzusehen ist.

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

    Mühlengesetz

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 1 Abs. 1 und des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen (Mühlengesetz) vom 27. Juni 1957 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1959 (BGBl. I S. 282) - Vorlagebeschlüsse a) des Amtsgerichts Bonn vom 16. Dezember 1963, 38 (42) Gs 2/63 (B) - 1 BvL 5/64 - b) des Amtsgerichts Bonn vom 9. März 1964, 45 (42) Gs 7-8/61 (B) - 1 BvL 14/64 - c) des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 1965, 1 Ws 6/63 - 1 BvL 5/65 - d) des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1965, VII c 68.63 - 1 BvL 11/65 - e) des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1965, VII C 104.64 - 1 BvL 12/65 -.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1969 - VII C 104.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,7429
BVerwG, 03.06.1969 - VII C 104.64 (https://dejure.org/1969,7429)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1969 - VII C 104.64 (https://dejure.org/1969,7429)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1969 - VII C 104.64 (https://dejure.org/1969,7429)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Abgabepflicht von Mühlen i.S.d. Mühlengesetzes (MühlenG) - Anforderungen an die Qualifizierung einer Mühlenabteilung als gewerblichen Betrieb

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.05.1965 - VII c 68.63

    Verfassungsmäßgkeit des Mühlengesetzes (MühlenG) - Genehmigung zur Errichtung …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1969 - VII C 104.64
    Insbesondere trifft es nicht zu, daß die Mühlenstillegung lediglich eine Hilfsaktion für die in ihrem Handel mit Mehl und Backschrot auf dem Markt bedrohten und bedrängten Mühlenbetriebe war (vgl. dazu den Beschluß vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 68.63 -).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

    Mühlengesetz

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1969 - VII C 104.64
    Mit dem Beschluß vom 18. Dezember 1968 erklärte das Bundesverfassungsgericht die angezweifelten Vorschriften des Mühlengesetzes für mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 25, 1).
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