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Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 162
• NJW 1961, 2128

Wird zitiert von ... (215)

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• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW

  Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 (343f.); vgl. BVerfGE 50, 217 (226); 82, 159 (178); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (170); 74, 67 (71); 91, 109 (113); 95, 188 (200); P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181ff.).

  In diesem Sinne ist das Kostendeckungsprinzip nicht Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs (BVerwGE 12, 162 (165, 167f.); 13, 214 (222f.); Beschluß vom 19.09.1983 - 8 B 117.82 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 = KStZ 1984, 11 (12); vgl. noch unten II. 1. a), auch wenn eine erhebliche Kostenüberdeckung ein Indiz dafür sein wird, daß die Gebühr eine Kostendeckung in Wahrheit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.02.1984 - 3 B 87.82 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 16 (S. 6)).

  All dies ändert indessen nichts daran, daß eine Gebühr (jedenfalls auch) einen Kostenausgleich bezwecken muß, also nicht von vornherein als zusätzliche Einnahmequelle ausgestaltet sein darf (BVerwGE 12, 162 (166)), andernfalls sie in Konkurrenz zur Steuer gerät und verfassungswidrig wird (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O. (701); insoweit ebenso OVG Berlin, Urt. vom 20.01.1998 - 8 B 161.96 -, Umdruck S. 19f. unter Bezugnahme auf Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 196f.; vgl. Nümann, VBlBW 1998, 168; a.A. insofern Kloepfer a.a.O. (S. 242ff.)).

  Rn. 43 Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 (226); 79, 11 (27); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (169); 13, 214 (221); 95, 188 (200)).

  Hierunter wird allgemein das Verbot verstanden, eine Gebühr so zu bemessen, daß die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der staatlichen Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigen; auf die auf die einzelne Verwaltungsleistung entfallenden Kosten kommt es nicht an (BVerwGE 12, 162 (166); 87, 154 (168)).

  Die Geltung dieses Kostendeckungsprinzips ist zwar regelmäßig einfachgesetzlich angeordnet; es genießt als solches jedoch keinen Verfassungsrang (BVerwGE 12, 162 (167f.); Urt. vom 18.04.1975 - VII C 41.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 (S. 5); Beschluß vom 06.02.1984 a.a.O.; offen gelassen von BVerfGE 20, 257 (270); 34, 52 (61)), weil eine Gebühr auch nach dem Nutzen der Verwaltungsleistung für den Empfänger bemessen werden kann (BVerwGE 13, 214 (222)).

  Rn. 54 (1) Das ergibt sich freilich - entgegen der Ansicht des Klägers - noch nicht daraus, daß die gebührenpflichtige Amtshandlung für den Studierenden wertlos wäre (vgl. BVerwGE 12, 162 (169)).

  Ebenso ist gleichgültig, ob die Rückmeldung auch oder gar überwiegend im öffentlichen Interesse liegt (BVerwGE 12, 162 (163f.); 95, 188 (200f.)).

  Es ist zwar richtig, daß das Bundesverwaltungsgericht bei Fehlen wirtschaftlich bemeßbarer Vorteile aus dem Äquivalenzprinzip bislang lediglich das Verbot gefolgert hat, eine Gebühr so hoch festzusetzen, daß ihre Erhebung die Entscheidung des Bürgers zu beeinflussen geeignet ist, ob er die Amtshandlung beantragen oder davon absehen soll; keinesfalls dürfe die Gebühr prohibitiv wirken (BVerwGE 12, 162 (169f.); vgl. BVerwGE 80, 36 (41)).

• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

  Dies kann sowohl zu einer Erhöhung des möglichen Gebührenrahmens (vgl. BayVGH, Urteil v. 29.6.1994 - 4 N 93.832 -, NVwZ-RR 1995, 415 [416];… siehe auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2017, Erl. 3c) zu Art. 21 KG) führen, weil es einen allgemeinen bundes- oder landesrechtlichen Grundsatz, dass die öffentliche Hand bei der Erhebung von Gebühren keine Gewinne erzielen darf, nicht gibt (vgl. BVerwGE 12, 162 [167]; BVerwG, KStZ 1975, 191), als auch dessen deutliche Begrenzung zur Folge haben.

• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Rückmeldegebühr

  Sie wird auch dann nicht entgegen ihrer Bezeichnung als Gebühr zur unzulässigen Steuer, wenn sie die Aufwendungen für die individuell veranlaßte Sonderleistung übersteigt (BVerwGE 12, 162, 165; 13, 214, 222).

  Im übrigen entbehrt es nicht der Verteilungsgerechtigkeit, die Kosten für eine Leistung denjenigen aufzuerlegen, die sie veranlassen und denen sie typischerweise zum Vorteil gereichen (vgl. BVerwGE 12, 162, 170; 95, 188, 203).

  Unmittelbar aus dem Übermaßverbot wird das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip hergeleitet (BVerwGE 12, 162, 169 f.; 26, 305, 309;… Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 42 Rdnr. 24, Achterberg, a.a.O., § 15 Rdnr. 24;… zum Verfassungsrang offen BVerfG a.a.O. S. 233;… grundsätzlich und kritisch Wilke, a.a.O., S. 253 ff., 257).

  Als Bemessungsgrundsatz begrenzt es die Gebührenregelung der Höhe nach (vgl. BVerwGE 12, 162, 169).

  Insbesondere darf die Leistung nicht wertlos sein, die Gebühr nicht abschrecken (BVerwGE 13, 214, 222) oder ,,erdrosselnd" wirken (BVerwGE 12, 162, 169; 26, 305, 311).

  Wenn - wie hier - der Nutzen nach seinem wirtschaftlichen Wert nicht mit allgemeiner Verbindlichkeit prognostisch zu überblicken, allenfalls im Nachhinein exemplarisch zu ermitteln ist, kommt anstelle einer Wertgebühr die Normierung einer festen Gebühr in Betracht (so zur Paßgebühr BVerwGE 12, 162, 169).

  Im Gegensatz zum Äquivalenzprinzip stellt es nicht auf den Einzelfall ab, sondern erfordert eine generalisierte Betrachtung und besagt, daß das Gebührenaufkommen am Gesamtaufwand für die gebührenpflichtigen Leistungen des betreffenden Verwaltungszweigs orientiert sein muß (vgl. BVerwGE 26, 305, 307 f.;… Wilke, a.a.O., 271 ff., 275), namentlich dieses nicht absichtlich dauernd übersteigen darf (…Achterberg, a.a.O.;… auch Wolff/Bachof/Stober, a.a.O. § 42 Rdnr, 25;… Senatsurteil, a.a.O., S. 160; BVerwGE 12, 162, 166).

  Aus dem Wesen der Gebühr läßt sich eine allgemeine Geltung dieses Bemessungsprinzips nicht herleiten (BVerwGE 12, 162, 166; 13, 214, 222;… st. Rspr. vgl. Wilke, a.a.O., S. 272;… a.A. Wolff/Bachof/Stober, a.a.O.).

  Den weiteren Fragen, welche Kosten den maßgeblichen Gesamtaufwand des ,,Verwaltungszweigs" (vgl. BVerwGE 26, 305, 317) ausmachen, ob etwaige Gebührenüberschüsse von vornherein dauerhaft angestrebt wurden (vgl. BVerwGE 13, 214, 224) und ob die konkrete Gebührenhöhe von 100, 00 DM im Halbjahr nicht jedenfalls die ,,gröbliche" Verletzung des Kostendeckungsprinzips (zu diesen Anforderungen für ,,praktische Folgen" eines Verstoßes BVerwGE 12, 162, 166) ausschließt, war hiernach nicht mehr nachzugehen.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig

  So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 - vgl. BVerfGE 50, 217 - 82, 159 - 91, 207 - BVerwGE 12, 162 - 74, 67 - 91, 109 95, 188 - P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181 ff.).

  In diesem Sinne ist das Kostendeckungsprinzip nicht Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs (BVerwGE 12, 162 -, 13, 214 - Beschluß vom 19.09.1983.- 8 B 117.82 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 = KSTZ 1984, 11 1- vgl. noch unten 11.1. a), auch wenn eine erhebliche Kostenüberdeckung ein Indiz dafür sein wird, daß die Gebühr eine Kostendeckung in Wahrheit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.02.1984 - 3 B 87.82 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 16 ).

  All dies ändert indessen nichts daran, daß eine Gebühr (jedenfalls auch) einen Kostenausgleich bezwecken muß, also nicht von vornherein als zusätzliche Einnahmequelle ausgestattet sein darf (BVerwGE 12, 162 ), andernfalls sie in Konkurrenz zur Steuer gerät und verfassungswidrig wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.03.1998 a.a.0. - insoweit ebenso OVG Berlin…, Urt. vom 20.01.1998 - 8 B 161.96 -, Umdruck S. 19 f. unter Bezugnahme auf Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 196 f.1- vgl. Nümann, VBlBW 1998, 1681- a.A. insofern Kloepfer a.a.0.

  Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 ; 79, 11 ; 91, 207 ;- BVerwGE 12, 162 ; 13, 214 1 95, 188 ).

  Hierunter wird allgemein das Verbot verstanden, eine Gebühr so zu bemessen, daß die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der staatlichen Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigen- auf die auf die einzelne Verwaltungsleistung entfallenden Kosten kommt es nicht an (BVerwGE 12, 162 -, 87, 154 ).

  Die Geltung dieses Kostendeckungsprinzips ist zwar regelmäßig einfachgesetzlich angeordnetes genießt als solches jedoch keinen Verfassungsrang (BVerwGE 12, 162 - Urt. vom 18.04.1975 - VII C 41.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 ; Beschluß vom 06.02.1984 a.a.0.1; offen gelassen von BVerfGE 20, 257 - 34, 52 ), weil eine Gebühr auch nach dem Nutzen der Verwaltungsleistung für den Empfänger bemessen werden kann (BVerwGE 13, 214 ).

  (1) Das ergibt sich freilich - entgegen der Ansicht der Klägerin - noch nicht daraus, daß die gebührenpflichtige Amtshandlung für den Studierenden wertlos wäre (vgl. BVerwGE 12, 162 ).

  Ebenso ist gleichgültig, ob die Rückmeldung auch oder gar überwiegend im öffentlichen Interesse liegt (BVerwGE 12, 162 1- 95, 188 ).

  Es ist zwar richtig, daß das Bundesverwaltungsgericht bei Fehlen wirtschaftlich bemeßbarer Vorteile aus dem Äquivalenzprinzip bislang lediglich das Verbot gefolgert hat, eine Gebühr so hoch festzusetzen, daß ihre Erhebung die Entscheidung des Bürgers zu beeinflussen geeignet ist, ob er die Amtshandlung beantragen oder davon absehen sollkeinesfalls dürfe die Gebühr prohibitiv wirken (BVerwGE 12, 162 - vgl., BVerwGE 80, 36 ).

• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

  Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …

  Nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger ist das Äquivalenzprinzip verletzt (vgl. Urteil vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [166]).
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90

  Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz, …

  So liegt es beispielsweise bei der erstgenannten Frage, zu der seit langem gesichert ist, daß einfachgesetzliche Regelungen, die ungeachtet der Beteiligung (selbst überwiegender) öffentlicher Interessen eine Gebührenpflicht begründen, bundesverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. Urteile vom 13. Januar 1959 - BVerwG I C 114.57 - BVerwGE 8, 93 , vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 , vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 …und vom 7. November 1980, a.a.O. S. 18).
• BVerwG, 10.10.1969 - VII C 104.65

  Erhebung von Einfuhrgebühren durch die Einfuhrstelle und Vorratsstelle zur …

  Es ist nicht richtig, daß die amtliche Handlung für den Begünstigten wertlos ist und deshalb die Befugnis zur Erhebung der Gebühr entfallt (vgl. BVerwGE 12, 162 [166]).

  Dieser ist nicht Wesensmerkmal einer Gebühr (so BVerwGE 12, 162 [166]; 13, 214 [222]; a.A. Ehle, DÖV 1962, 45 und die in BVerwGE 12, 162 [165] genannten Autoren und Entscheidungen).

  Von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips kann nur gesprochen werden, wenn nach der Veranschlagung die Gesamtheit der Gebühren die Gesamtheit der Aufwendungen übersteigt (BVerwGE 2, 246 [253]; 12, 162 [166]), allerdings mit Ausnahme der Kosten für die Vorratshaltung, weil hier § 16 Abs. 6 MFG bestimmt, daß diese unter Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel zu erfolgen habe.

  Dieses Prinzip ist dem Begriff der Gebühr immanent (BVerfGE 20, 257 [270]; BVerwGE 2, 246 [249]; 12, 162 [169]; 26, 305 [309]).

  Es beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und besagt, daß die Gebühr in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfe (…BVerfGE a.a.O.; BVerwGE 12, 162 [166]; 26, 305 [308]; Urteil vom 24. September 1968 - BVerwG I C 72.67 -, GewArch. 1969, 53).

  Zwar ist es mit dem Zweck der Gebühr unvereinbar, wenn sie so hoch ist, daß sie von der Beantragung bestimmter Amtshandlungen abschreckt, z.B. weil sie den Gewinn des Importeurs empfindlich schmälert oder sie zu einem erheblichen Kostenfaktor wird, der Preiserhöhungen auslöst (BVerwGE 12, 162 [170]).

  Da die empfindliche Schmälerung des Gewinns nur als Beispielsfall für die Abschreckung von der Beantragung einer Amtshandlung durch eine zu hohe Gebühr in der zitierten Entscheidung (BVerwGE 12, 162 [170]) genannt ist, kann sie nur dann bejaht werden, wenn die Gebühr so erheblich ist, daß sie die Durchführung des Geschäfts wirtschaftlich unzumutbar oder doch zumindest uninteressant macht.

• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …

  Das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar aus dem Übermaßverbot hergeleitete gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip (BVerwGE 12, 162, 169; 26, 305, 309; zum Verfassungsrang offen BVerfGE 50, 217, 233 m. w. N.) ist verletzt, wenn Gebühr und öffentliche Leistung ersichtlich außer Verhältnis stehen, weil die Amtshandlung für den Begünstigten wertlos ist, die Gebühr so hoch festgesetzt ist, daß sie von der Beantragung der Amtshandlung abzuschrecken geeignet ist oder erdrosselnden Charakter hat und damit prohibitiv wirkt (BVerwGE 12, 162, 170; 13, 214, 222; 26, 305, 311).

  Daß sich dieser Wert für den einzelnen Begünstigten nicht im voraus sicher bestimmen und beziffern läßt, ist unerheblich, da dies die Erhebung einer festen Gebühr - wie hier die Einführung einer Gebühr von grundsätzlich 1000,- für jeden Referendar - nicht ausschließt (vgl. BVerwGE 12, 162, 169 zur Paßgebühr).

  Die Bemessung dieser Gebühr - mit den in der Verordnung enthaltenen Ermäßigungstatbeständen - ist im übrigen angesichts der während des gesamten juristischen Vorbereitungsdienstes gezahlten Anwärterbezüge nicht so hoch, daß sie bei den Betroffenen Überlegungen auslösen müßten, ob sie sich die mit der Abnahme der zweiten juristischen Staatsprüfung verbundene staatliche Leistung wegen der damit anfallenden Kosten erlauben können (zu den Kriterien BVerwGE 12, 162, 169).

  Der damit gebührenrechtlich zu beachtende Grundsatz, daß die Gebühr nur zur Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwands, nicht aber zur Erzielung von Überschüssen erhoben werden darf, folgt nicht aus Verfassungsrecht oder dem Wesen der Gebühr, sondern gilt nur nach Maßgabe einfachen Rechts (BVerwGE 12, 162, 167; 13, 214, 222; Beschluß vom 6. Februar 1984, Buchholz 401.8 Nr. 16; BVerfG, DVBl. 1998, 699, 701, OVG Berlin E 18, 154, 159).

  Da die Prüfungsgebührenordnung zudem entsprechende Ermäßigungstatbestände vorsieht, wenn das Prüfungsverfahren beispielsweise ohne mündliche Prüfung beendet wird oder sich der Kandidat der Wiederholungsprüfung unterzieht, läßt sich nicht feststellen, daß die Gesamtheit der vom Beklagten erwarteten Gebühreneinnahmen die Kosten, die insgesamt für die nunmehr gebührenpflichtige staatliche Leistung entstehen, übersteigt (vgl. BVerwGE 12, 162, 166 zu den Anforderungen an eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips).

  Insofern entspricht es der Verteilungsgerechtigkeit, die Kosten für eine Leistung denjenigen aufzuerlegen, die sie veranlassen und denen sie typischerweise zum Vorteil gereichen (BVerwGE 12, 162, 170; 95, 188, 203).

• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Gebühren dürfen nicht so hoch festgesetzt werden, dass sie von der Beantragung der Amtshandlung abschrecken, erdrosselnden Charakter haben oder zu einem beachtlichen, Preiserhöhungen auslösenden Kostenfaktor werden (…vgl. Beschluss vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 468 m.w.N.; Beschluss vom 24. Mai 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 ; Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 P 5.78 [richtig: 7 C 5.87 - d. Red.] - BVerwGE 80, 36 ).
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18

  Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse - …
• BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

  Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone
• BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 1/87

  Unkostenbeitrag - Beitragserhebung - Honorar für Leistungen im Notfalldienst - …
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18

  Äquivalenzprinzip; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation; …
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der …
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 181.65

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Gebührenerhebung für die Genehmigung von …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 06.02.1984 - 3 B 87.82

  Erhebung von Gebühren nach der Gebührenordnung zum Geflügelfleischhygienegesetz - …
• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

  Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

  Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation; …
• BGH, 25.11.1982 - III ZR 86/81
• VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75

  Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87

  Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 4.61

  Rechtsmittel
• VG Stuttgart, 08.07.2004 - 4 K 1554/04

  Gebühr für eine Wertermittlung des Gutachterausschusses und Einwand, das …
• BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

  Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00

  Höhe der Widerspruchsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 596/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
• VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21

  Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 6 A 10393/15

  Gebührenerhebung für die Akteneinsicht in die Bauakte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 9 A 201/99

  Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit Reparaturen von Kabelverteilerkästen und …
• BVerwG, 15.03.1968 - VII C 189.66

  Erhebung von Anstaltnutzungsgebühren durch den Bayerischen Rundfunk - Wirksamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81

  Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz
• BVerwG, 09.02.1962 - VII C 5.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 3.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 184.60
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

  Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 670/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 3373/96

  Anlagegüter; Nutzungsdauer; Erreichung der Prognose; Wertermittlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86

  Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2004 - 6 K 4386/02

  Gebühren, Baugebühren, Arena, Fußballstadion, Rohbausumme
• OVG Sachsen, 28.03.2003 - 5 B 61/02

  Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
• BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO
• LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99

  Wiederbeschaffungszeitwert
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
• VG Regensburg, 02.07.1998 - RO 12 K 98.672

  Zustimmung zur Verlegung einer neuen Telekommunikationslinie; Aufwand für den …
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78

  Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
• BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98

  Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen
• BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 144.95

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
• VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97

  Erhebung von Rückmeldegebühren
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08

  Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

  Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

  Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
• OVG Thüringen, 28.12.2016 - 4 KO 210/14

  Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Auskunft über die Lage einer …
• BVerwG, 09.02.1962 - VII C 101.61

  Rechtmäßigkeit der Bemessung der Gebühren für die Erteilung unbegrenzer …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

  Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
• OVG Bremen, 21.12.1982 - 1 BA 35/82

  Festsetzung einer Gebühr wegen eines Fehlalarms einer Anlage in einem Gebäude; …
• VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06

  Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; …
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04

  Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 110.67

  Genehmigungen für die Einfuhr von Obst und Gemüse ohne Angabe der Güteklasse - …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 102.67

  Kostendeckungsprinzip bei veranschlagten Gebühren
• VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 16.01216

  Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen …
• VGH Hessen, 16.06.2010 - 6 A 2243/09

  Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz
• VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

  Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 17.06.1992 - 3 B 42.92

  Anforderungen an eine Divergenzrüge - Verletzung des Kostendeckungsprinzips - …
• BGH, 10.11.2011 - AnwZ (Brfg) 23/11

  Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach …
• VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Addition der Gebührentatbestände; Amtshandlung; Betrieb; Errichtung; Gebühr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 115.67

  Kostendeckungsprinzip bei veranschlagten Gebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2025 - 7 B 6.24

  Rahmengebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; WEA; …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 3.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99

  Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die …
• BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67

  Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16

  Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle
• BVerwG, 06.07.1977 - 4 B 63.77

  Revisibilität von Landesrecht - Erhebung von Benutzungsgebühren - Begriff des …
• BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
• VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 5 K 2047/18
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 10 K 09.00361

  Rahmengebühr; Äquivalenzprinzip (Verstoß verneint)
• BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96

  Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1969 - II A 687/67

  Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren wegen des Anschlusses eines Grundstücks …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 47.81

  Heranziehung zu einer Abwassergebühr - Erhebung von Benutzungsgebühren bei …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 95.68

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Grundlage für einen …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11

  Äquivalenzprinzip Kostendeckungsprinzip Gebührenbegriff Härtfallregelung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97

  Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
• VG Magdeburg, 22.08.2023 - 4 A 129/21

  Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid
• OLG Düsseldorf, 16.02.2011 - 3 Kart 274/09

  Bemessung der Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigung; …
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer Grundsatzrevision; …
• BVerwG, 13.03.1962 - I C 155.59

  Rechtsgültigkeit von Beitragspflichten für eine mit einer Zwangsmitgliedschaft …
• VG Osnabrück, 28.09.2022 - 1 A 37/21

  Auswahl Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Finanzierung Gebührenausfall; …
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VGH Bayern, 12.08.2011 - 11 C 11.1785

  Angabe des Gerichts, bei dem der statthafte Rechtsbehelf anzubringen ist
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 182.81

  Fester Grundbetrag für Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
• BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

  Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VG Köln, 30.07.2004 - 11 K 442/01
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98

  Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
• LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94

  Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als …
• VG Augsburg, 10.02.1982 - Au 4 K 80 A 914

  Baurecht: Unzulässigkeit der Gebührenerhebung für ein wertloses …
• VG Schwerin, 18.06.2026 - 6 A 92/26

  Unzulässigkeit der rückwirkenden Änderung bestandskräftiger …
• VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01825

  Baugenehmigung; Werbeanlage; Gebühr; Äquivalenzprinzip; Bedeutung der …
• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397

  Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10950/99
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 514/01

  Heranziehung eines einen Import und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - 9 A 5899/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 515/01

  Klage gegen einen Kostenbescheid für eine Untersuchung des Gesundheitszustandes …
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2001 - 13 K 6667/97

  Getrennte Regenwassergebühr
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97

  Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 83.67

  Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung für eine Gebührenverordnung - …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• VG Köln, 12.07.2004 - 11 K 43/01

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die Zuteilung einer beantragten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 512/01

  Gebührenbescheid über amtsärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel; Wirksame …
• OVG Brandenburg, 22.12.2003 - 3 B 125/03

  Enstehung einer Gebührenschuld in einem Verfahren; Kostentragung von …
• BVerwG, 13.03.1986 - 8 B 151.85

  Gebührenbedarfsrechnung für eine Abfallbeseitigungsgebühr - Beseitigung des …
• VG Berlin, 20.01.2021 - 19 K 445.17
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 5 UZ 1686/06

  Gebühren für die Freigabe von Arzneimittelchargen; Äquivalenzprinzip
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 39.02

  Grundsatz der unentgeltlichen Benutzung von Verkehrswegen für öffentlichen …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 40.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2000 - 2 S 689/99

  Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Zustimmung nach TKG § 50 Abs 3 S 1
• BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70

  Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen - …
• VGH Bayern, 01.12.2025 - 20 ZB 24.933

  Entwässerungsgebühr, Gebührenmaßstab, Grundgebühr, Leistungsgebühr, …
• VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12

  Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 5208/98
• BVerwG, 01.10.1997 - 8 B 209.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 3372/96
• BVerwG, 30.03.1973 - VII CB 77.72

  Grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung nur für Landesrecht
• BVerwG, 03.11.1967 - VII C 133.66

  Anspruch gegen den Empfänger auf Nachzahlung von Porto im Falle von unzureichend …
• VG Potsdam, 24.02.2015 - 11 K 755/13

  Straßenreinigungsgebühren
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 62.99

  Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen und Zinsen - …
• BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 46.89

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids im Geflügelfleischhygienerecht
• OVG Saarland, 25.10.1968 - II R 13/68

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids für die Anbringung einer Werbeanlage; …
• OLG Frankfurt, 21.09.2023 - WpÜG 1/21

  Zur gesonderten Erstattung von Kosten der BaFin bei gesonderter Prüfung im …
• BVerwG, 13.03.1997 - 8 B 44.97

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 55.81

  Veranlagung zu Vorauszahlungen auf den Entwässerungsbeitrag für den mechanischen …
• BVerwG, 08.03.1974 - VII C 44.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1972 - I CB 16.72

  Begriff des Gewerberechts und Fragen des Bayerischen Kostengesetzes - …
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1962 - IV 375/62

  Vorübergehende Entfernung einer zur Bekanntmachung ausgehängten Satzung
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03

  Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhebung des Kostenbetrags im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - 9 A 5743/95
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 51.96

  Festlegung einer nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemessenen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 4 S 1915/92

  Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin - Inanspruchnahme von …
• BVerwG, 03.10.1984 - 8 B 89.84

  Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und …
• BGH, 28.05.1980 - III ZR 176/78

  Benutzungsvorgang innerhalb des öffentlichen Netzes als Fernmeldeanlage - …
• BVerwG, 08.11.1976 - 7 B 169.76

  Rundfunkgebühren für eine gemeinsame Empfangsanlage mit angeschlossenen …
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 4 A 51/24

  Festsetzung von Schmutzwasserbeseitigungsgebühren; Gewährung eines …
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 18 K 4120/04

  Grundwasserentnahmegebühr; Gebührenbemessung bei Gemeindewirtschaftsbetrieben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2002 - 9 A 5247/99

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Eintragung einer Waffe in die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 B 1149/00

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - 9 A 5900/95
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 52.96

  Festlegung einer nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemessenen …
• BVerwG, 06.03.1974 - I C 8.70

  Rückwirkung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - Herstellungswert als …
• BVerwG, 27.11.1964 - VII B 125.62

  Rechtsmittel
• VG Schleswig, 21.08.2017 - 8 A 72/16

  Baugebühr
• VG Regensburg, 18.06.2012 - RN 8 K 12.410

  Splittung der Abwassergebühr
• VG München, 11.08.2010 - M 23 K 10.462

  Gebühr für Ausnahmegenehmigung; Gebührenhöhe; Bemessungsgrundsätze; …
• VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00226

  Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
• VG Stade, 17.08.2005 - 1 A 1045/04

  Zahlungsbescheid für zwei Nachkontrollen in einem Viehstall ; Voraussetzungen der …
• KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03

  Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
• VG Gera, 22.06.1998 - 2 E 1712/97

  Umweltschutz; Umweltschutz; Umweltschutzrecht
• VG Frankfurt/Main, 07.08.1997 - 15 E 2135/95

  Veröffentlichung von Wertpapierverkaufsprospekten; Ausnahmetatbestand des § 2 Nr. …
• VG Berlin, 25.02.1993 - 14 A 303.88

  Klage gegen den Gebührenbescheid für die Eingangsuntersuchung bei importierten …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1988 - 3 A 91/87

  Gebührenbemessung bei der Benutzung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt; …
• BVerwG, 03.10.1984 - 8 B 88.84

  Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und …
• BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69

  Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für …
• BVerwG, 25.04.1968 - IV B 55.67

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht bezüglich einer Frage der …
• BVerwG, 18.08.1966 - VII B 4.64

  Abschluss eines Vergleichs im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Regelung der …
• BGH, 28.05.1962 - III ZR 1/61

  Aufhebung der Zweckbestimmung eines Friedhofsteils als Aufhebung der Widmung - …
• VG Mainz, 08.08.2019 - 1 K 653/16

  Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind …
• VG München, 12.03.2013 - M 1 K 12.3843

  Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung
• VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00225

  Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
• VG Minden, 21.03.2002 - 9 K 126/01

  Gebühren für die Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von …
• VG Würzburg, 12.01.2000 - W 2 K 98.635

  Abfallrechtlicher Gebührenschuldner - Auskofferung eines Altlastengrundstückes …
• BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67

  Befugnis zur sachlichen Entscheidung eines Antrags auf Befreiung von der …
• VG Aachen, 16.07.2004 - 7 K 2045/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Erhebung von Gebühren …
• VG Düsseldorf, 14.10.1999 - 18 K 2402/98
• VG Dresden, 02.07.1998 - 7 K 3169/96

  Rechtmäßigkeit eines Trinkwassergebührenbescheides; Benutzung von öffentlichen …
• VG Ansbach, 05.05.2009 - AN 3 K 08.00600

  Fliegender Bau; Gebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien für die Gebührenbemessung
• VG Düsseldorf, 11.04.2002 - 18 K 8283/01

  Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Erlaubnis zum Erwerb sowie zur Aufbewahrung, …
• VG Düsseldorf, 14.09.2000 - 18 K 10531/98
• VG Würzburg, 12.01.2000 - W 2 K 635.98

  Erstattung von Gebühren für die Entsorgung von Altlasten im Wege des …
• BVerwG, 09.08.1965 - VII B 153.63

  Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr - …
• VG Stuttgart, 09.05.1990 - 16 K 3873/89
• BVerwG, 13.03.1962 - I C 156.59

  Anfechtung der Beitragserhebung der Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, …