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| BVerwG, 06.11.1959 - VII C 124.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 29.07.1954 - I/3 (II/3)-683/52
- VGH Hessen, 14.09.1956 - OS I 179/54
- BVerwG, 19.09.1957 - VII CB 124.57
- BVerwG, 15.08.1958 - VII CB 124.57
- BVerwG, 06.11.1959 - VII C 124.57
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.05.1957 - II C 249.54
Auszug aus BVerwG, 06.11.1959 - VII C 124.57
Da andere die Klagebefugnis des Klägers rechtfertigende Gründe (vgl. BVerwGE 5, 79) hier nicht in Frage kommen, war auf die Revision des Beklagten unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen die Klage abzuweisen.
- BVerwG, 05.03.1965 - VII C 193.63
Rechtsmittel
Mit zwei Urteilen vom 6. November 1959, nämlich BVerwG VII C 144.57 (BVerwGE 9, 302) und BVerwG VII C 124.57 hat der Senat entschieden, daß durch eine Namensänderung in das Namensrecht nicht unmittelbar beteiligter Träger des verliehenen Namens nicht eingegriffen werde.
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