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| BVerwG, 20.03.1964 - VII C 138.63 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WpflG § 21 Abs. 4
Papierfundstellen
- BVerwGE 18, 160
- NJW 1964, 1386
- DVBl 1964, 928
- DÖV 1965, 59
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 05.02.1971 - VII P 17.70
Entscheidungsbefugnis des Personalrates der Deutschen Bundesbahn hinsichtlich …
Sie sind, wie z. B. die Ausübung des Mitbestimmungs- und des Mitwirkungsrechts, vom Gesetzgeber zum Gegenstand einer Beschlußfassung des Personalrats gemacht worden (BVerwGE 8, 214; 18, 162 [BVerwG 20.03.1964 - VII C 138/63]; 19, 325) [BVerwG 16.10.1964 - VII C 100/63]. - BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 18.70
Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen hinsichtlich seine Wehrpflicht …
Wehrpflicht betreffenden Angelegenheiten voll handlungs- und prozeßfähig ist (BVerwGE 7, 66, 325 und 558; 18, 160; 22, 235). - BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 108.67
Prozessfähigkeit eines minderjährigen Wehrpflichtigen und Parteifähigkeit seines …
Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse ist der gesetzliche Vertreter - wie gegenüber der Revision klarzustellen ist - selbst Partei; denn der minderjährige Wehrpflichtige ist in seiner Wehrpflichtsache selbst prozeßfähig (BVerwGE 18, 160).
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