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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.11.1958 - VII C 14.57   

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https://dejure.org/1958,120
BVerwG, 07.11.1958 - VII C 14.57 (https://dejure.org/1958,120)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.1958 - VII C 14.57 (https://dejure.org/1958,120)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 1958 - VII C 14.57 (https://dejure.org/1958,120)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 7, 304
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 13.12.1968 - VII C 43.66

    Erhebung einer Ausgleichsabgabe für verarbeitetes Fleisch durch eine Gemeinde - …

    Das hier einschlägige Gebühren- und Ausgleichsabgabenrecht, insbesondere das Gebührengesetz vom 5. Mai 1933 i.d.F. vom 2. November 1941 (RGBl. I S. 683) - GebG - und die Ausgleichsabgabenverordnung vom 18. Dezember 1937 i.d.F. der Verordnung vom 2. November 1941 (RGBl. I S. 683) - AAVO -, ist revisibel (BVerwGE 7, 304; 15, 240 [BVerwG 10.01.1963 - III C 361/59][241 f.]).

    Die Stadt Gelsenkirchen hat dieses Recht durch den Erlaß einer entsprechenden örtlichen Abgabenordnung in Kraft gesetzt (vgl. BVerwGE 7, 304 [312]), die nach den insoweit bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts wirksam erlassen worden ist.

    Das Gefrierfleisch ist "frisches Fleisch" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AAVO (vgl. BVerwGE 7, 304 [314]).

    Der Umstand, daß das in der Fabrik der Klägerin verarbeitete Fleisch möglicherweise wieder in das Gebiet einer anderen Gemeinde ausgeführt wird, steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwGE 7, 304 [313]).

    Die Abgabepflicht kann auch nicht mit dem Hinweis verneint werden, das eingeführte Fleisch stamme aus dem Ausland (vgl. BVerwGE 7, 304 [314 f.]).

    Die Klägerin greift aber die unterschiedliche Behandlung von Verarbeitungs- und Durchfuhrfleisch in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 7, 304 und 15, 240) an, weil sowohl in Abs. 3 wie in Abs. 4 des § 2 AAVO das Wort "kann" verwendet sei.

  • BVerwG, 11.01.1963 - VII C 182.60

    Rechtmäßigkeit der Freistellung der Abgabe für zu Wurst oder Fleischwaren …

    Der Senat hat mehrfach, insbesondere in den Urteilenvom 7. November 1958 - BVerwG VII C 14.57 - (BVerwGE 7, 304), vom 13. Juni 1960 - BVerwG VII C 117.59 - (KomStZ 1960 S. 214) undvom 27. Oktober 1961 - BVerwG VII C 120.60 - (KomStZ 1962 S. 191 = DGStZ 1962 S. 170), dargelegt, daß die Erhebung der Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch in § 1 Abs. 10 des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmarkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen) vom 5. Mai 1933 (RGBl. I S. 242) in der Fassung der Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh vom 27. Februar 1935 (RGBl. I S. 301), des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen) vom 2. Juli 1936 (RGBl. I S. 535) und der Zweiten.

    Hierfür beruft es sich auf die zur Auslegung des § 2 Abs. 4 AAVO ergangene Entscheidung des Senats vom 7. November 1958 (BVerwGE 7, 304 [315 ff.]) und meint, für die Auslegung des § 2 Abs. 3 AAVO müsse dasselbe gelten, weil beide Vorschriften die gleiche Materie beträfen.

    Während das zugeführte Erischfleisch, das ohne vorherige Verarbeitung zu Wurst oder Fleischwaren in der Gemeinde verbraucht wird, ausnahmslos der Abgabe unterliegt, und alles unverarbeitet wieder ausgeführte Fleisch (Durchfuhrfleisch) ebenso ausnahmslos von der Abgabe freigestellt werden muß (BVerwGE 7, 304), bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 1 AAVO, daß Fleisch, welches fleischbe- und -verarbeitenden Betrieben zugeführt wird, vom Bürgermeister mit Genehmigung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft von der Ausgleichsabgabe freigestellt werden kann, soweit es nachweislich zu Wurst oder anderen Fleischwaren verarbeitet worden ist.

  • BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

    Rechtsmittel

    Eine tatsächliche Behinderung steht der rechtlichen Behinderung nur dann gleich, wenn sie eine bestimmte Berufswahl vollkommen ausschließt (BVerwGE 6, 50 [51]; 6, 247 [266]; 7, 304 [317]).
  • BVerwG, 27.10.1961 - VII C 120.60

    Begründung der Pflicht zur Entrichtung der bundesrechtlich geregelten …

    Die Pflicht zur Entrichtung der bundesrechtlich geregelten Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch kann nur durch Landes- bzw. Ortsrecht begründet werden (Bestätigung von BVerwGE 7, 304 [BVerwG 07.11.1958 - VII C 14/57]).

    Wie der Senat in mehreren Urteilen, insbesondere im Urteil vom 7. November 1958 (BVerwGE 7, 304 [BVerwG 07.11.1958 - VII C 14/57]) dargelegt hat, ist die Ausgleichsabgabenverordnung geltendes Bundesrecht und regelt die Beziehungen zwischen dem Zuführer von frischem Fleisch aus einer auswärtigen Schlachtung und der Schlachthausgemeinde unmittelbar.

  • BVerwG, 06.11.1970 - VII C 37.68

    Erneuerung eines Schlachthofs durch den Bau eines Mehrzweck-Schlachthauses

    Der Senat hat das hier anzuwendende Ausgleichsabgabenrecht seit dem Urteil vom 7. November 1958 in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten (BVerwGE 7, 304; 15, 240 [BVerwG 10.01.1963 - III C 361/59]; Urteile vom 13. Dezember 1968 - BVerwG VII C 36.66 und BVerwG VII C 43.66 -).

    Gegen das Verbot eines Binnenzolls (Art. 11 GG) verstoßen diese Rechtsnormen so lange nicht, als sichergestellt ist, daß die Ausgleichsabgaben nicht mehrfach erhoben werden (BVerwGE 7, 304 [317]).

  • BVerwG, 06.11.1970 - VII C 40.70

    Kapazität eines Schlachthofs

    Der Senat hat das hier anzuwendende Ausgleichsabgabenrecht seit dem Urteil vom 7. November 1958 in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten (BVerwGE 7, 304; 15, 240 [BVerwG 10.01.1963 - III C 361/59]; Urteile vom 13. Dezember 1968 - BVerwG VII C 36.66 und VII C 43.66.

    Verbot eines Binnenzolls (Art. 11 GG) verstoßen diese Rechtsnormen solange nicht, als sichergestellt ist, daß die Ausgleichsabgaben nicht mehrfach erhoben werden (BVerwGE 7, 304 [317]).

  • BVerwG, 06.11.1970 - VII C 39.70

    Ausgleichsabgaben für die Einfuhr von frischem Fleisch - Anspruch auf …

    Der Senat hat das hier anzuwendende Ausgleichsabgabenrecht seit dem Urteil vom 7. November 1958 in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten (BVerwGE 7, 304; 15, 240 [BVerwG 10.01.1963 - III C 361/59]; Urteile vom 13. Dezember 1968 - BVerwG VII C 3.6.66 und VII C 43.66 -).

    Gegen das Verbot eines Binnenzolls (Art. 11 GG) verstoßen diese Rechtsnormen so lange nicht, als sichergestellt ist, daß die Ausgleichsabgaben nicht mehrfach erhoben werden (BVerwGE 7, 304 [317]).

  • BVerwG, 06.11.1970 - VII C 28.70

    Zur jährlichen Festsetzung der Schlachthausgebühren reicht es aus, dass der …

    Der Senat hat das hier anzuwendende Ausgleichsabgabenrecht seit dem Urteil vom 7. November 1958 in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten (BVerwGE 7, 304; 15, 240 [BVerwG 10.01.1963 - III C 361/59]; Urteile vom 13. Dezember 1968 - BVerwG VII C 36.66 und VII C 43.66 -).

    Gegen das Verbot eines Binnenzolls (Art. 11 GG) verstoßen diese Rechtsnormen solange nicht, als sichergestellt ist, daß die Ausgleichsabgaben nicht mehrfach erhoben werden (BVerwGE 7, 304 [317]).

  • BVerwG, 06.11.1970 - VII B 65.69

    Verfassungsmäßigkeit von Ausgleichsabgaben

    Der Senat hat das hier anzuwendende Ausgleichsabgabenrecht seit dem Urteil vom 7. November 1966 in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten (BVerwGE 7, 304; 15, 240 [BVerwG 10.01.1963 - III C 361/59]; Urteile vom 13. Dezember 1968 - BVerwG VII C 36.66 und BVerwG VII C 43.66 - Urteil vom 6. November 1970 - BVerwG VII C 37.68 -).

    Gegen das Verbot eines Binnenzolls (Art. 11 GG) verstoßen diese Rechtsnormen so lange nicht, als sichergestellt ist, daß die Ausgleichsabgaben nicht mehrfach erhoben werden (BVerwGE 7, 304 [317]).

  • BVerwG, 26.02.1965 - VII C 55.63

    Differenzierung von Durchfuhrfleisch und Verarbeitungsfleisch

    Das Berufungsgericht ist zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 304 [BVerwG 07.11.1958 - VII C 14/57]; 15, 240; Buchholz BVerwG 401.82 Nr. 1 ff.) davon ausgegangen, daß das Gesetz über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte vom 5. Mai 1933 (RGBl. I S. 242) i.d.F. vom 2. November 1941 (RGBl. I S. 683) und die Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch, das einer Gemeinde aus einer Schlachtung außerhalb des Gemeindebezirks zugeführt wird, vom 18. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1389) i.d.F. vom 2. November 1941 (RGBl. I S. 683) fortgelten.

    Das Berufungsgericht beruft sich für seine Auslegung dieser Bestimmung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1958 (BVerwGE 7, 304 [BVerwG 07.11.1958 - VII C 14/57]), nach der zugeführtes Fleisch, das in der Gemeinde nicht verbraucht, sondern nach anderen Gemeinden verbracht wird (Durchfuhrfleisch), von der Ausgleichsabgabe nach § 2 Abs. 4 der Verordnung freigestellt werden muß.

  • BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62

    Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …

  • BVerwG, 25.10.1962 - VIII C 55.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.09.1973 - VII C 13.71

    Begriff des "Einführers" in der Ausgleichsabgabenverordnung (AAVO) - Kriterium …

  • BVerwG, 07.09.1973 - VII C 41.71

    Kriterium für die Abgrenzung zwischen Einführer und Empfänger von …

  • BVerwG, 13.12.1968 - VII C 36.66

    Begründetheit einer Revision gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben - …

  • BVerwG, 15.06.1973 - VII B 128.71

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.01.1961 - 1 StR 324/60

    Anbringen eines Warenautomatens an einer Hauswand - Mangelhaftigkeit eines …

  • BVerwG, 13.10.1967 - VII B 153.66

    Auslegung des § 2 Abs. 3 Ausgleichsabgabenverordnung (AAVO) - Möglichkeit der …

  • BVerwG, 28.01.1966 - VII B 187.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.07.1962 - VII C 136.60
  • BVerwG, 07.11.1960 - VII B 80.60

    Revisibilität der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer - …

  • BVerwG, 28.04.1971 - VII B 120.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit einer …

  • BVerwG, 17.10.1967 - VII B 52.67

    Begründung einer Pflicht zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe auf frisches …

  • BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.04.1961 - VII B 15.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.04.1961 - VII B 13.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.11.1960 - VII C 242.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.07.1968 - VII C 44.67

    Frischfleischcharakter von in gewürzten Essig eingelegten Sauerbraten - Begriff …

  • BVerwG, 16.08.1966 - I ER 201.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 14.05.1963 - VII C 127.61

    Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für frisches …

  • BVerwG, 07.01.1959 - VII B 80.57

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1982 - 2 S 2400/80

    Zum Verspätungszuschlag bei der Getränkesteuer

  • OLG Nürnberg, 12.07.1967 - 4 U 59/67

    Anforderungen an die Errichtung einer Ampelanlage; Verletzung privatrechtlicher …

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