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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.05.1966 - VII C 142.65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,576
BVerwG, 13.05.1966 - VII C 142.65 (https://dejure.org/1966,576)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.1966 - VII C 142.65 (https://dejure.org/1966,576)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 1966 - VII C 142.65 (https://dejure.org/1966,576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Namensfeststellung von Staatenlosen - Führung des Namensbestandteils "von" - Abschaffung des Namensbestandteils "von" durch ein sowjetisches Dekret - Voraussetzungen des Bestandes der Personalhoheit des Heimatstaates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 126
  • NJW 1966, 1768
  • MDR 1966, 873
  • FamRZ 1966, 509
  • DVBl 1968, 192
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 13.05.1966 - VII C 143.65

    Namensfeststellung eines Staatenlosen und seiner Abkömmlinge - Feststellung des …

    In diesem Verfahren hat der erkennende Senat durch Urteil gleichen Datums das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. August 1962 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Az.: BVerwG VII C 142.65).

    Das Berufungsgericht hat sein Urteil in der gleichen Weise wie das Berufungsurteil in der Sache BVerwG VII C 142.65 begründet und ausgeführt: Sowohl dem leiblichen Vater als auch dem Adoptivvater des Klägers seien durch das russische Dekret vom 23. (10. alter Zeitrechnung) November 1917 die Adelsbezeichnungen entzogen worden.

    Im übrigen begründet der Kläger seine Revision übereinstimmend mit der Revisionsbegründung in der Parallelsache BVerwG VII C 142.65.

    Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen ebensowenig Bedenken wie gegen die Befugnis des Beklagten, den Namen des Klägers gemäß § 8 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) - NamensÄndG - festzustellen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tage BVerwG VII C 142.65).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.05.1978 - VI A 37/76

    Anbringen eines Werbeschildes an einer Bahnstrecke; Einpassung einer Werbetafel …

    (BVerwGE 2, 175 [BVerwG 28.06.1955 - I C 146/53]; 17, 322 [BVerwG 19.12.1963 - I C 123/60]; 21, 251 [BVerwG 24.06.1965 - VI C 176/61]; 24, 129 [BVerwG 13.05.1966 - VII C 142/65]und BauR 1971, 40), erscheint dem Senat doch zweifelhaft.
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