Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entzug der Fahrerlaubnis wegen mehrerer Schwächeanfälle während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug - Beweislast für die mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Mehrere Bewusstseinsstörungen ungeklärter Ursache - Anwendbarkeit der Regeln über den ...
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubis wegen fehlender gesundheitlicher Eignung - Beweislast dafür, daß die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung zu Recht entzogen worden ist - Fehlende gesundheitliche Eignung wegen plötzlich eintretenden Bewußtseinsstörungen - Mehrere ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftfahrzeugführer - Unaufklärbarkeit - Schwächeanfall - Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 20, 229
- NJW 1965, 1098
- ZMR 1966, 122
- DÖV 1965, 348
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Auszug aus BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht anwendbar sind, wenn mehrere typische Geschehensabläufe in Betracht kommen (vgl. BGHZ 24, 308 [313] m.N.). - BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52
Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63
Nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins muß die auf den typischen Geschehensablauf gestützte richterliche Feststellung erschüttert werden (vgl. BGHZ 8, 239 m.w.N.). - BGH, 23.04.1964 - VII ZR 154/62
Auszug aus BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63
Das von ihm angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. April 1964 - VII ZR 154/62 - (Versicherungsrecht 1964, 1063) betrifft die gänzlich andere Frage nach den Grenzen, die der Anwendbarkeit der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins gesetzt sind. - BVerwG, 14.09.1955 - I B 230.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63
Daher hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 14. September 1955 - BVerwG I B 230.53 - die Behauptung des damaligen Klägers, die Ohnmachtsanfälle seien nicht auf epileptische Anfälle zurückzuführen, als unerheblich angesehen. - BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63
Wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 1963 (BVerwGE 17, 347) ausgeführt hat, trifft die Beweislast dafür, daß die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung zu Recht entzogen worden ist, die Behörde.
- BVerwG, 20.02.1984 - 7 B 109.83
Anscheinsbeweis - Voraussetzungen - Internes Lösungsmuster - Besonders …
Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG 7 C 147.63 - BVerwGE 20, 229 = NJW 1965, 1098 = VerwRspr. - VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (…BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris;… Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.). - VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (…BVerwG, Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris Rn. 15/16;… Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris Rn. 14 ff.; Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 -, BVerwGE 20, 229 ff.).
- BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
Diese sind auch im Verwaltungsprozeß anwendbar, wenn typische Geschehensabläufe vorliegen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 29. Januar 1965 - BVerwG VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 und vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ). - VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - VII C 147.63 -, NJW 1965, 1098; Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. (2010), § 108 Rdn. 160 m. w. N. d. Rechtsprechung des BVerwG. - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (…BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris;… Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.). - OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09
Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
Rn. 9 Zwar sind die Regeln über den Beweis des ersten Anscheins auch im Verwaltungsprozess anwendbar (vgl. stRspr des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229; zuletzt etwa Beschlüsse vom 13. März 2008 - 4 B 15/08 - ZfBR 2008, 594 und vom 16. April 2009 - 8 B 86/08 - Juris). - BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78
Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente - …
Für eine solche Würdigung könnte allerdings noch ein Beweis des ersten Anscheins sprechen; ein solcher Anscheinsbeweis wird jedoch bereits hinfällig, wenn er durch Anhaltspunkte für das Vorliegen eines anderen als des typischen Geschehensablaufs oder die Möglichkeit mehrerer typischer Geschehensabläufe erschüttert wird (vgl. BVerwGE 20, 229). - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (…BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris;… Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.). - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (…BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris;… Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.). - VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13
Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den …
- VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
- BVerwG, 22.12.1986 - 7 B 176.86
Täuschungsversuch bei Hausarbeit in der zweiten juristischen Staatsprüfung.
- VG Minden, 02.03.2011 - 11 K 3203/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03
Kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
- BVerwG, 29.06.1987 - 8 B 42.87
Zulässigkeit der sog. "Divergenzrevision"
- BVerwG, 20.02.1984 - 7 B 190.83
- BVerwG, 29.03.1966 - II C 86.65
Versorgungsbezüge eines Beamten - Beendigung eines Beamtenverhältnisses - …
- BVerwG, 23.06.1965 - VI C 85.63
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 24.07.1986 - 2 UE 1535/85
- BVerwG, 17.02.1969 - VII B 43.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.02.1969 - VII B 136.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
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